EUFOR ALTHEA-Mandat
Die Bundeswehr wird sich auch künftig an der Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2026 verlängert. Der Deutsche Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Mit der Beteiligung deutscher Streitkräfte zeigt Deutschland seine Verantwortung für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent.
Grafik: Bundesregierung
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Operation European Union Force (EUFOR) ALTHEA beteiligen, die von der EU geführt wird. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr fortwährendes Engagement für Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan. Sie wird auch die Reformen von Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen, die für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind.
Insbesondere 2023 waren geringe Reformschritte in Bosnien Herzegowina erkennbar, die am 21. März 2024 vom Europäischen Rat mit dem Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen honoriert wurden. Das Streben nach einer EU-Mitgliedschaft genießt in der Bevölkerung weiterhin hohe Zustimmung. Jedoch sind demokratische und rechtsstaatliche Reformen notwendig. Das gespaltene politische System lähmt den politischen Prozess. Für den EU-Beitritt ist auch eine stabile Sicherheitslage notwendig.
Weiter anfällig für Konflikte
Seit Juni 2024 haben die Autonomiebestrebungen in der Entität Republika Srpska weiter zugenommen. Sie höhlen die funktionale Integrität des Gesamtstaates zunehmend aus. Die jüngste Gesetzgebung in der Republika Srpska seit Ende Februar 2025 hat zur schwersten Verfassungskrise seit 30 Jahren geführt. Die Integrität des Gesamtstaates muss gewahrt bleiben. Es gibt weiterhin einen Nährboden für Konflikte und in- und ausländische Kräfte versuchen die Lage im Land zu destabilisieren.
Aufgrund dieser Lage ist es notwendig, dass die Bundesregierung den Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften an EUFOR ALTHEA verlängert. Das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss dazu gefasst. Der Einsatz soll bis Ende Juni 2026 verlängert werden. Es können weiterhin bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Aufgabe der Bundeswehr ist weiterhin, ein sicheres Umfeld zu schaffen und zu erhalten. Außerdem unterstützen die Soldatinnen und Soldaten die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte und nehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben wahr. Durch Beobachtung mit Hilfe von Patrouillen und dem Kontakt zu örtlichen Akteuren und staatlichen Institutionen tragen sie zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.