EUFOR ALTHEA-Mandat
Die Bundeswehr wird sich auch künftig an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina beteiligen. Das Kabinett hat das Mandat bis Ende Juni 2025 verlängert. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss zugestimmt.
1 Min. Lesedauer
Bereits während des letzten deutschen Engagements von 2004 bis 2012 stellte die Bundeswehr Verbindungs- und Beobachtungsteams.
Die Grafik trägt den Titel „Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina“, darunter steht „Wer? Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten als Stabspersonal, Verbindungs- und Beobachtungsteams“; darunter steht: „Was? Beobachtung sicherheitsrelevanter Entwicklungen sowie Ausbildung der Sicherheitsbehörden vor Ort.“
Grafik: Bundesregierung
Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der Operation EUFOR ALTHEA beteiligen, die von der EU geführt wird. Die Bundesregierung unterstreicht damit ihr fortwährendes Engagement für Sicherheit und Stabilität im westlichen Balkan. Sie wird auch die Reformen von Bosnien und Herzegowina weiterhin unterstützen, die für eine Mitgliedschaft in der EU notwendig sind.
Beitrittsverhandlungen eröffnet
Seit dem Jahr 2023 wurden in Bosnien und Herzegowina Fortschritte auf dem Weg zum angestrebten Beitritt zur EU erreicht. Der Europäische Rat beschloss deshalb am 21. März 2024, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina zu eröffnen. Es stehen noch wichtige Reformen aus, an denen sich alle Akteure in Bosnien und Herzegowina beteiligen müssen. Dazu gehört die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger und Änderungen in der Wahlgesetzgebung.
Weiter anfällig für Konflikte
Die politischen Institutionen werden jedoch durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Teilrepublik Srpska, Milorad Dodik, geschwächt. Das Land ist weiterhin gefährdet für Konflikte innerhalb des Landes. Die Verhältnisse machen das Land aber auch anfällig für die Einflussnahme durch ausländische Kräfte. Die EU beabsichtigt mit der Präsenz von EUFOR ALTHEA, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die staatlichen Institutionen zu stärken.
Aufgrund dieser Lage ist es notwendig, dass die Bundesregierung den Einsatz von bewaffneten deutschen Streitkräften an EUFOR ALTHEA verlängert. Das Kabinett hat einen entsprechenden Beschluss dazu nun gefasst. Der Einsatz soll bis Ende Juni 2025 verlängert werden. Es können weiterhin bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.
Sicheres Umfeld schaffen
Aufgabe der Bundeswehr ist weiterhin, ein sicheres Umfeld zu schaffen und zu erhalten. Außerdem unterstützen die Soldatinnen und Soldaten die Ausbildung der bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte und nehmen Beratungs- und Beobachtungsaufgaben wahr. Durch Beobachtung mit Hilfe von Patrouillen und dem Kontakt zu örtlichen Akteuren und staatlichen Institutionen tragen sie zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei.