Bundeskabinett - Ergebnisse

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Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich gemeinsam mit dem französischen Außenminister Barrot in seiner 37. Sitzung am 18. März 2026 unter anderem mit einer Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen befasst. 

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten - BMJV
  • Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 40/26 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 42/26 – Beschluss) - BMJV
  • Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 41/26 – Beschluss) - BMFTR
  • Zustimmung zur Anpassung der technischen Parameter der deutschen Euro-Sammlermünzen aus Silber - BMF  
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 44/26 – Beschluss) - BMUKN