Das Bundeskabinett hat sich gemeinsam mit dem französischen Außenminister Barrot in seiner 37. Sitzung am 18. März 2026 unter anderem mit einer Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen befasst.
- Aussprache zu europa- und außenpolitischen Fragen mit dem französischen Außenminister Barrot - Vortrag: AA
- Gesetzentwurf zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes - Vortrag: BMF
- Gesetzentwurf zum Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen
Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur - Vortrag: AA - Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr - Vortrag: BMJV
- Nationale Wirtschaftsschutzstrategie - Vortrag: BMI
- Rechenzentrumsstrategie - Vortrag: BMDS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten - BMJV
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 40/26 – Beschluss) - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 42/26 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 41/26 – Beschluss) - BMFTR
- Zustimmung zur Anpassung der technischen Parameter der deutschen Euro-Sammlermünzen aus Silber - BMF
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 44/26 – Beschluss) - BMUKN