Das Bundeskabinett hat sich in seiner 26. Sitzung am 10. Dezember 2025 unter anderem mit dem Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern, befasst.
- Auslandseinsatz der Bundeswehr: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern - Vortrag: BMVg, AA
- Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft - Vortrag: BMI, BMJV
- Zustimmung zur Unterzeichnung des EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens - Vortrag: AA
- Bundesbericht Energieforschung 2025 - Vortrag: BMWE
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften - BMV, BMJV, BMLEH
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 562/25 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 563/25 – Beschluss) - BMWE
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 560/25 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 559/25 – Beschluss) - BMJV
- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 549/25 – Beschluss) - BMBFSFJ
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 547/25 – Beschluss) - BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen;
hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 553/25 – Beschluss) - BMG - Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 564/25 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 561/25 – Beschluss) - BMUKN
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025 - BMWE
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024 - BMAS
- Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023-2024 - BMFTR
- Entwurf eines Vierundzwanzigsten Berichts nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 - BMFTR
- Genehmigung des Haushaltplans der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für das Haushaltsjahr 2026 durch die Bundesregierung - BMAS
- Genehmigung des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2026 durch die Bundesregierung - BMAS
- Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der „CONVENTION ESTABLISHING AN INTERNATIONAL CLAIMS COMMISSION FOR UKRAINE“ (deutsche Übersetzung: „Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine“) - AA
- Zustimmung zur Prägung einer 100-Euro-Sammlermünze "Die Judenbuche" - BMF
- Zustimmung zur Prägung einer 35-Euro-Sammlermünze "Elisabeth Schwarzhaupt" - BMF
- Zustimmung zur Anpassung der Nennwerte für die deutschen Euro-Sammlermünzen aus Sterlingsilber (Ag 925) und Feinsilber (Ag 999) - BMF
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote - BMUKN
- Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - BMWE
- Aussagegenehmigung für Bundesminister a.D. Jens Spahn für die Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 2025 - BMG