Die Bundesregierung hat beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak um weitere 15 Monate fortzusetzen. Der Einsatz zielt darauf ab, die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte nachhaltig zu befähigen, die Sicherheit und Stabilität in Irak zu gewährleisten und ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Dazu wird die Bundeswehr die Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Die irakische Regierung hatte um die Fortführung der Unterstützung durch Deutschland gebeten, da die Bedrohung durch den IS weiter andauert.

Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen. Das aktuelle Bundestagsmandat Counter-Daesh/Capacity Building Iraq (CD/CB-I) läuft am 31. Oktober 2024 aus. Inhaltlich bleibt das Mandat im Kern unverändert. Weiterhin können bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Irak eingesetzt werden.

Ein Mandat – zwei Missionen

Das Mandat CD/CB-I besteht aktuell aus zwei Säulen: Die Bundeswehr beteiligt sich schon seit 2015 am internationalen Anti-IS- und Stabilisierungseinsatz Operation Inherent Resolve (OIR). Durch OIR konnte sie in den vergangenen Jahren gemeinsam mit ihren internationalen Partnern wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Terrororganisation des IS erreichen.

Zusätzlich ist die Bundeswehr an der NATO Mission Iraq (NMI) beteiligt, die den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte voranbringt. Die Mandatsverlängerung deckt beide Missionen ab.

Der Aufgabenbereich der Bundeswehr im Irak umfasst:

• Luftbetankung mit Tankflugzeugen
• Lufttransport für internationale Organisationen, Alliierte und Partner
• See- und Luftraumüberwachung im Rahmen der AWACS (Frühwarn- und Kontrollflugzeuge) der NATO
• Beratende Unterstützung internationaler Partner im Rahmen des Fähigkeitsaufbaus
• Wahrnehmung von Konsultations- und Koordinierungsaufgaben in Irak
• Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte
• sanitätsdienstliche Aufgaben