Bundeskabinett - Ergebnisse

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Bundeskabinett - Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 12. Sitzung am 30. Juli 2025 unter anderem mit dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 und dem Beschluss über den Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - AA
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) - BMWE
  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) - BMJV, BMLEH
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes - BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem InterimsWirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - BMZ
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem InterimsWirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d´Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits - BMZ
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits - BMZ
  • Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und
    ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits - BMZ
  • Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 315/25 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-KommunalInfrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 314/25 – Beschluss) - BMF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 256/25 – Beschluss) - BMWSB
  • Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der
    Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter; hier: Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates  (BR-Drs. 208/25– Beschluss - BMBFSFJ
  • Entwurf einer Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn - AA
  • Entwurf eines Sechsten Bodenschutzberichts der Bundesregierung - BMUKN
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - BMI