Das Bundeskabinett hat sich in seiner 112. Sitzung am 4. September 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten befasst.
- Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten – Vortrag: BMJ
- Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr – Vortrag: BMVg
- Gesetzentwurf über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung – Vortrag: BMFSFJ, BMG
- Maßnahmen zur Umsetzung der Wachstumsinitiative: Stadtentwicklung, E-Mobilität, Rente
a) Gesetzentwurf zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung – Vortrag: BMWSB
b) Formulierungshilfen für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs – Vortrag: BMF
c) Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative – Vortrag: BMAS
Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
- Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EUVerordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes – BMDV
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 266/24 – Beschluss) – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 231/24 – Beschluss) – BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 256/24 – Beschluss) – BMEL
- Entwurf einer Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation – BMDV
- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGBIII-Modernisierungsgesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMAS - Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMAS
- Entwurf von Eckpunkten der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz (WRG) – BMWK
- Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU / CSU „Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre“ (BT-Drs. 20/12219) – BMBF
- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung – BMWK
- Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit – BMJ
- Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze – BMAS
- Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds – BMZ
- Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 321/24 – Beschluss) – BMDV, BMWK, BMUV
- Zustimmung zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – BMVg