Bundeskabinett – Ergebnisse

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Bundeskabinett – Ergebnisse

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 112. Sitzung am 4. September 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstiger dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten befasst.

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

  • Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EUVerordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) – BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes – BMDV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 266/24 – Beschluss) – BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 231/24 – Beschluss) – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 256/24 – Beschluss) – BMEL
  • Entwurf einer Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation – BMDV
  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGBIII-Modernisierungsgesetz); hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer
    Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMAS
  • Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen; hier: Nachreichung der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates und Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates – BMAS
  • Entwurf von Eckpunkten der Bundesregierung für ein Weltraumgesetz (WRG) – BMWK
  • Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion CDU / CSU „Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre“ (BT-Drs. 20/12219) – BMBF
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung – BMWK
  • Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit – BMJ
  • Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze – BMAS
  • Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds – BMZ
  • Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 321/24 – Beschluss) – BMDV, BMWK, BMUV
  • Zustimmung zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich – BMVg