• Gesetzentwurf zum Ausbau Photovoltaik – BMWK
• Gesetzentwurf zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen – BMF, BMJ
• Gesetzentwurf zur Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie – BMF
• Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes – BMF
• Gesetzentwurf zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit – BMJ
• Gesetzentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof – BMJ
• Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr – BMVg
• Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis – BMG
• Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze – BMWSB, BMWK

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):

• Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2024) – BMWK
• Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes - BMWK
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften - BMWK
• Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz) – BMF
• Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 30. September 2007 zur Gründung eines Maritimen Analyse- und Einsatzzentrums – Suchtstoffe – BMI
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) – BMI
• Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung – BMWK
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften – BMI
• Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung;hier: Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung zu den Änderungsmaßgaben des Bundesrates (BR-Drs. 172/23 – Beschluss) – BMEL
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Internen Revision in der Bundesverwaltung (Allgemeine Verwaltungsvorschrift Interne Revision – VwV IR) – BMI
• Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für einen Allgemeinen Notfallplan des Bundes nach § 98 des Strahlenschutzgesetzes (ANoPl-Bund) – BMUV
• Erster Bericht über die Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)  - BMWK
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen – BMWK
• Entwurf eines Berichts der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2020 und 2021 – AA
• Entwurf eines Achten Berichts der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen – Berichtszeitraum 2021 und 2022 - AA
• Zustimmung zur Prägung einer 20-Euro-Sammlermünze „125. Geburtstag Erich Kästner“ – BMF
• Entwurf eines Gesetzes über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten und zur Änderung weiterer Gesetze – BMWK