Mindestens einmal im Quartal soll "ein jeweils wechselndes Mitglied der Regierung einer der beiden Staaten an einer Kabinettssitzung des anderen Staates" teilnehmen. Das haben Deutschland und Frankreich im Vertrag von Aachen beschlossen. Den Anfang machte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian. 

Deutsch-französische Zusammenarbeit

Der Kabinettsbesuch des Franzosen ist ein Zeichen der verstärkten deutsch-französischen Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, wie auch der engen europapolitischen Abstimmung.

Themen der Sitzung waren europa- und außenpolitische Themen. Darüber hinaus hat man sich darauf verständigt, die im Vertrag von Aachen vereinbarten Vorhaben ehrgeizig und zeitnah umzusetzen.  

Gemeinsam im UN-Sicherheitsrat 

Auch über die gute deutsch-französische Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat und den gemeinsamen Einsatz für einen starken Multilateralismus wurde gesprochen. Hier liegt der Fokus vor allem auf einer Stärkung des humanitären Völkerrechts und der Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Konflikten. 

Enge Abstimmung bei europapolitischen Entscheidungen 

Beginnend mit der Europawahl im Mai stehen wichtige europapolitische Entscheidungen und Weichenstellungen an: eine neue strategische Agenda des Europäischen Rates für die kommenden fünf Jahre, die Konstituierung eines neuen Europäischen Parlaments im Juli sowie die Ernennung einer neuen Kommission im November und eines neuen EU-Ratspräsidenten im Dezember. Dabei ist eine deutsch-französische Abstimmung zentral.