Was ist das Ziel des “Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen“?

Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem hat die Bundesregierung mit Beginn des vergangenen Jahres die regionale Strukturförderung neu ausgerichtet. Ziel ist, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Gleich, ob in der Stadt oder auf dem Land, ob in Ost oder West, Nord oder Süd: alle Orte sollen wirtschaftlich erfolgreich, attraktiv und lebenswert sein.

Ein Anlass für das neue Fördersystem war das Auslaufen des Solidarpaktes II. Damit hatte die Bundesregierung die Angleichung zwischen Ost und West umfassend unterstützt. Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem setzt der Bund seine regionalpolitische Unterstützung für die neuen Länder fort. Zugleich werden die Förderprogramme auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland ausgeweitet.

Was sind die Kernaussagen des Ersten Berichts zum Gesamtdeutschen Fördersystem?

Trotz erreichter Fortschritte in den vergangenen Jahren ist die wirtschaftliche Lage und Entwicklung in den Regionen Deutschlands nach wie vor sehr unterschiedlich. Zudem gibt es eine Vielzahl regionaler Besonderheiten. Strukturelle Unterschiede gibt es nicht allein zwischen Ost und West. Sondern auch zwischen städtischen und ländlichen Regionen sowie innerhalb Ost- und Westdeutschlands.

So gibt es prosperierende Regionen mit guten Zukunftschancen, starken mittelständischen Industrien und einer vergleichsweise demografischen Entwicklung. Andere Regionen dagegen haben mit Strukturwandel, fehlenden Arbeitsplätzen oder angespannten Kommunalfinanzen zu kämpfen. Strukturwache Regionen liegen insbesondere in den neuen Ländern, in Küstennähe, im Saarland sowie im südlichen Niedersachsen. Auch das Ruhrgebiet wird speziell gefördert.

Der im Kabinett vorgelegte Bericht betont auch neue Herausforderungen, die sich in besonderer Weise strukturschwache Regionen stellen müssen. Dazu zählen beispielsweise die Digitalisierung, die demografische Entwicklung und klimapolitisch notwendige Maßnahmen.          

Wie funktioniert die Förderung der strukturschwachen Regionen?

Konkret werden mehr als 20 Programme aus sechs Bundesressorts unter einem Dach gebündelt. Das Fördersystem stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Infrastruktur und die Attraktivität der Standorte.  

Inhaltlich geht es insbesondere um Investitions- und Wachstumsförderung, Innovationsförderung und die Sicherung des Fachkräfte-Bedarfs. Hinzu kommen Programme zur Stärkung der regionalen Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und der “weichen“ Standortfaktoren. Hierzu gehören beispielsweise Möglichkeiten der Kinderbetreuung oder die Akzeptanz von Diversität. Beides kann entscheidend dafür sein, ob Arbeitskräfte mit ihren Familien in bestimmte Regionen oder Kommunen ziehen wollen.             

Was sind die konkreten Inhalte einzelner Förderprogramme?

Die folgenden Beispiele zeigen die vielfältige Ausrichtung der insgesamt mehr als 20 Programme:

- Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Das Programm fördert Investitionen der gewerblichen Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure sowie den Ausbau der kommunalen wirtschaftsnahen Infrastruktur. Unterstützt werden Unternehmen, die in strukturschwachen Regionen Betriebsstätten neu errichten, erweitern, neue Produkte herstellen oder neue Produktionsprozesse einrichten wollen.  

- Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation

Das Programm will die Innovationsfähigkeit insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Betrieben untereinander und mit Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen. Langfristig sollen die Bündnisse zu einer wettbewerbsfähigen Profilbildung der Region beitragen.

Ein gefördertes Projekt ist beispielsweise ein Bündnis von 14 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Dieses hat sich zum Ziel gesetzt, ein regionales Technologiecluster für die maritime urbane Elektromobilität in der Region Rostock entstehen zu lassen. Die Partner wollen gemeinsam innovative Lösungen für Transportverbindungen in küstennahen Seegewässern, auf Boddengewässern und Wattgebieten, auf Binnenwasserstraßen, Seen und Flüssen entwickeln.

- Bundesförderprogramm für den flächendeckenden Breitbandausbau

Das Programm fördert den Gigabitausbau von Telekommunikationsnetzen. Unterstützt werden zumeist ländliche Regionen, in denen der privatwirtschaftliche Breitbandausbau unwirtschaftlich ist und deshalb absehbar kein Ausbau der Netzinfrastruktur stattfindet.

- Bundesprogramm “Mehrgenerationenhaus Miteinander -  Füreinander“

Hierbei wird der Betrieb von Mehrgenerationenhäusern gefördert mit dem Ziel, die jeweils vor Ort bestehenden Herausforderungen des demografischen Wandels zu bewältigen. In enger Abstimmung mit ihren Kommunen und anderen Akteuren stärken die Mehrgenerationenhäuser mit bedarfsgerechten Angeboten freiwilliges Engagement, Teilhabe und die digitale Bildung aller Generationen. Alle geförderten Mehrgenerationenhäuser erhalten 2021 jeweils einen Bundeszuschuss bis zu 40.000 Euro.

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die strukturschwachen Regionen aus?

Aktuell ergibt sich noch kein abschließendes Bild über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen in Deutschland. Vieles spricht dafür, dass sich erst perspektivisch die längerfristigen regionalen Struktureffekte erkennen lassen. Die Effekte auf die Beschäftigung und Produktion hängen unter anderem davon ab, wie stark die Unternehmen vor Ort in die globale Wirtschaft eingebunden und welche Branchen- und Betriebsstrukturen vorherrschend sind.

Unklar ist auch, ob sich in strukturschwachen Regionen möglicherweise nachteilige Auswirkungen langfristig verfestigen. Dennoch erscheint es wichtig, die regionalen Entwicklungen in den nächsten Monaten und Jahren genau zu beobachten.

Was sind weitere Maßnahmen der Bundesregierung, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen?

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ein. Alle Menschen sollen gleichermaßen auf die Ressourcen und Möglichkeiten unseres Landes zurückgreifen können, unabhängig von ihrem Wohnort. Die Einrichtung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen war ein wichtiges Ergebnis der Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Hierzu hat das Bundeskabinett im Juli 2019 zwölf konkrete Maßnahmen beschlossen, die der Bund umsetzen will. Geplant ist,

- strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt zu fördern

- Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen zu bringen

- Breitband und Mobilfunk flächendeckend auszubauen

- Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in die Fläche zu bringen

- Dörfer und ländliche Räume zu stärken

- Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzutreiben

- eine faire Lösung für kommunale Altschulden zu finden

- Engagement und Ehrenamt zu stärken

- Qualität und Teilhabe in der Kinderbetreuung zu sichern

- Barrierefreiheit in der Fläche zu verwirklichen

- das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen zu fördern sowie

- gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur zu setzen.