Die Abkommen mit den Einzelstaaten sind ein wesentlicher Bestandteil der sogenannten Östlichen Partnerschaft. Gerade die Wählerinnen und Wähler in der Ukraine haben mit der Stärkung der pro-europäischen Kräfte bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober zum Ausdruck gebracht, dass sie dieses Angebot annehmen und nutzen wollen.

Im Jahr 2009 haben Deutschland und seine europäischen Partner gemeinsam mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan die Östliche Partnerschaft ins Leben gerufen. Damit werden die Beziehungen der EU zu ihren direkten Nachbarn auf eine neue Grundlage gestellt und in allen Bereichen ausgebaut. Die Östliche Partnerschaft fördert die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen mit den Partnerländern und unterstützt zugleich deren politische und sozioökonomische Reformen.

Die Abkommen stärken den Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und den drei Ländern. Zudem tragen die Vereinbarungen wesentlich zur weiteren Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat in der Republik Moldau, der Ukraine und Georgien bei.

Gemeinsamer Wertekanon

Ziel der Assoziation ist Annäherung dank gemeinsamer Werte. Dies folgt aus einem intensiven politischen Dialog. Wichtige Felder der Zusammenarbeit sind die Bereiche Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Hierin liegen auch zentrale Voraussetzungen für den Erfolg einer immer engeren Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse. Ein wichtiger Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist die Einrichtung einer tiefen und umfassenden Freihandelszone.

Die Vertragsgesetze bereiten den Weg für die innerstaatliche Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit den drei Ländern. Zum vollständigen Inkrafttreten müssen sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifizieren. In Deutschland ist hierfür ein Bundesgesetz notwendig, das der Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats bedarf. So verlangt es Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz.

Erfolgreiche Verhandlungen

Die Vertragsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine begannen 2007 und wurden im Dezember 2011 erfolgreich abgeschlossen. Mit Georgien wurde von 2010 bis Juli 2013 verhandelt, mit Moldawien von 2010 bis Juni 2013. Teile der Abkommen werden bereits vorläufig angewandt.

Im Falle Moldaus und Georgiens betrifft dies auch den Freihandelsteil, noch nicht jedoch bei der Ukraine. Hier finden gemäß der trilateralen Vereinbarung zwischen der Ukraine, Russland und der Europäischen Union vom 12. September 2014 noch weitere Gespräche zur Lösung praktischer Fragen statt. Sie betreffen die Umsetzung des Abkommens. Bis zur Anwendung des Freihandelsteils räumt die EU der Ukraine jedoch einseitige Handelserleichterungen bis Ende 2015 ein.