Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Bundesregierung stimmt zu

Die Bundesregierung hat dem Beitritt Nordmazedoniens zur Nato zugestimmt. Der Beitritt der Republik leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Gleichzeitig ist er auch ein wichtiger Impuls für die weitere Stabilisierung des Westlichen Balkans.

Der griecihische Premierminister Tsipras und der Premierminister der ehemaligen Republik Mazedonien, Zaev, halten sich an den Händen und reißen die Arme in einer Siegergeste hoch. Vor ihnen Stehpulte.

Historischer Moment: Am 17. Juni 2018 legen Athen und Skopje den fast 25 Jahre andauernden Namensstreit mit dem Prespa-Abkommen bei.

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Die Weichen für den Beitritt der Republik Nordmazedoniens zur Nato sind gestellt. Im Februar 2019 sollen die Mitliedstaaten das Beitrittsprotokoll zum Nordatlantikvertrag unterzeichnen. Die Bundesregierung wird sich für eine zügige Annahme des Protokolls einsetzen, damit noch im selben Monat der formelle Beitritt erfolgen kann.

Westlichen Balkan stabilisieren

Außenpolitisch spielt Nordmazedonien eine konstruktive Rolle auf dem Westlichen Balkan. Deutlich wurde dies insbesondere durch seine Bereitschaft, der mit Griechenland im Juni 2018 verhandelten Namensänderung von "Mazedonien" in "Nordmazedonien" zuzustimmen. Zum Hintergrund: Regierung und Parlament in Athen hatten den Namen "Republik Mazedonien" in der Vergangenheit nicht anerkannt, da Griechenland eine eigene Provinz namens "Mazedonien" hat.

Der Beitritt Nordmazedoniens zur Nato legt damit auch einen über 25 Jahre währenden Streit mit Griechenland zur Klärung der Namensfrage bei.

Am 17. Juni 2018 schlossen die Regierungen in Skopje und Athen das sogenannte Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage. In Folge sprachen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten am 12. Juli 2018 die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Skopje aus – vorbehaltlich der innerstaatlichen Umsetzung des Prespa-Abkommens. Das mazedonische Parlament hat am 11. Januar 2019 die innerstaatliche Umsetzung des Prespa-Abkommens beschlossen. Griechenland stimmte zwei Wochen später zu.

Reformen fortsetzen

Zur transatlantischen Wertegemeinschaft leistet der Beitritt ebenfalls einen wichtigen Beitrag. Nordmazedonien hat in den vergangenen Jahren seinen Sicherheitssektor ehrgeizig reformiert und große Fortschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erzielt. Die mazedonische Regierung hat sich selbst verpflichtet, die eingeleiteten Reformschritte weiterhin engagiert fortzusetzen.

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