Wachstumsförderung

Zukunftsfonds auf gutem Weg

Bis 2017 will die Europäische Union 315 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung investieren. Die Investitionsinitiative zeigt Resultate. Bis Ende 2015 wurden bereits rund 50 Milliarden Euro mobilisiert.

Mehr Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern – das sind die Ziele der Investitionsinitiative in Höhe von 315 Milliarden Euro. Wie die EU-Kommission nunmehr mitteilte, wurden bis Januar 2016 rund 50 Milliarden Euro in 22 EU-Staaten generiert. 81.000 kleine und mittlere Unternehmen werden davon profitieren. Allein in Deutschland stehen dafür weitere 50.000 Euro bereit.

Kern des Programms ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Die Staats-und Regierungschefs hatten diesen Fonds im Dezember 2015 auf den Weg gebracht. Er ist mit 21 Milliarden Euro ausgestattet. 16 Milliarden kommen aus dem EU-Haushalt und fünf Milliarden von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

EIB schließt Vereinbarungen ab

Der ESFI soll zur Finanzierung von solchen Projekten verwendet werden, die ein hohes Risiko aufweisen oder für die oft Finanzierungsmöglichkeiten fehlen. Damit die kleinen und mittleren Unternehmen oder auch sogenannte Start-ups auf die Mittel zugreifen können, gibt es den Europäischen Investitionsfonds (EIF) der EIB.  Somit können Vereinbarungen u.a. mit Banken abgeschlossen werden.

Wie die EIB mitteilte, hat der EIF seit Anfang 2015 in ganz Europa 28 Investitionsabkommen in Höhe von bereits mehr als einer Milliarde Euro abgeschlossen. Durch die Mobilisierung anderer Investoren, wie privater Fonds, dürfte das Investitionsvolumen EU-weit somit mehr als 12 Milliarden Euro erreichen.

Davon profitieren konnte auch schon ein Berliner Start-up, das über eine globale Online-Plattform Haushaltsdienstleistungen anbietet.

EIF und KfW finanzieren deutsche Unternehmensgründer

Seit Januar gibt es auch ein Investitionsabkommen der EIB mit der deutschen Förderbank KfW Bankengruppe. Eine Milliarde Euro sollen in den nächsten zweieinhalb Jahren mehr als 15.000 Gründern sowie jungen und kleinen Unternehmen zugutekommen.

Seit Dezember 2014 bietet die KfW den "Unternehmerkredit Plus" für innovative Unternehmen an. Künftig wird dieser Kredit durch das KfW-Programm InnovFin und den ESFI ermöglicht. Dafür steht bis 31.12.2017 ein Garantievolumen von 125 Millionen Euro bereit, was einem Zusagevolumen von 500 Millionen Euro entspricht. KfW, EIF und ESFI übernehmen 50 Prozent des Kreditrisikos.

Mittelständische Unternehmen oder auch Freiberufler können auf Finanzierungen von 25.000 bis 7,5 Millionen Euro zugreifen. Dazu müssen die Unternehmen im Sinne des Programms eines von mehreren Kriterien erfüllen. Beispielsweise muss  das Unternehmen in den letzten 24 Monaten ein Patent angemeldet haben.

Der ESFI steht unter dem Dach der EIB. Das Fachwissen der EIB wird auch für die Vorbereitung und Auswahl der Projekte eingesetzt. Ein Investitionsausschuss, dem unabhängige Wirtschaftsexperten angehören, soll entscheiden, ob Investitionsprojekte von dem Garantiefonds profitieren können. Er soll von einem Lenkungsrat - bestehend aus Vertretern der Europäischen Kommission und der EIB - kontrolliert werden. Über die Projektfinanzierung entscheiden anschließend die Gremien der EIB. Genehmigt wurden bereits eine Reihe von Projekten in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strategische Energieinfrastruktur.

Bundesregierung unterstützt die Initiative

Die Bundesregierung wird sich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit rund acht Milliarden Euro an der Finanzierung von Projekten und an Investitionsplattformen beteiligen. Diesem Beispiel sind weitere Förderbanken aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gefolgt. Dazu zählen Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Luxemburg, Bulgarien und die Slowakei mit zusätzlichen Förderungen von rund 34 Milliarden Euro. Auch Großbritannien leistet mit rund 8,5 Milliarden Euro einen Anteil.

Die Bundeskanzlerin hatte das Investitionsprogramm bereits beim Europäischen Rat im Dezember 2014 im Grundsatz begrüßt. "Europa muss vor allem wieder attraktiver werden für private Investitionen. Es kommt zentral auf einen investitionsfreundlichen Rahmen an, etwa durch Bürokratieabbau, um kleinere und mittlere Unternehmen als wichtige Träger von Wachstum und Beschäftigung zu entlasten, sowie durch die notwendigen Strukturen in den Mitgliedstaaten, um Wachstumsfähigkeit und Beschäftigung zu stärken", so Angela Merkel.

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