Geplant sind Eckpunkte für ein Gesetzespaket zu einer Wohnraumoffensive. Vertreter von Ländern, Kommunen, der Bau- und Immobilienwirtschaft, dem Deutschen Mieterbund und den Gewerkschaften werden sich beim Wohngipfel dazu austauschen.

Mit dem Gesetzespaket setzt die Bundesregierung eine Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um. Die Bundesregierung plant, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime zu errichten: bezahlbarer Wohnraum auch für Menschen mit mittlerem und geringerem Einkommen.

Riesige Herausforderung für Millionen von Menschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte im Vorfeld des Gipfels an, ein "Paket rund um das Wohnen vorzustellen, das seinesgleichen sucht". Es sei bekannt, so die Kanzlerin am 12. September im Bundestag, dass das Thema Wohnen insbesondere in den Ballungsgebieten eine riesige Herausforderung für Millionen von Menschen ist. "Bezahlbare Mieten - das ist die berechtigte Erwartung, weil das auch etwas mit Sicherheit im Leben zu tun hat." Deshalb gehe es auf der einen Seite darum, Mieterinnen und Mieter zu schützen und ihnen mehr Rechte einzuräumen. Auf der anderen Seite gehe es aber auch darum, "dass bezahlbarer Wohnraum gebaut wird", so Merkel.

Geld für den sozialen Wohnungsbau

So beteilige sich der Bund mehr als geplant am sozialen Wohnungsbau. Die Bundesregierung stellt den Ländern von 2018 bis 2021 fünf Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung. Künftig wird es auch steuerliche Anreize für den Wohnungsbau in Form einer zusätzlichen Sonderabschreibung geben. "Das sorgt dafür, dass die, die investieren wollen, auch investieren können", so Merkel. Die Einführung des Baukindergeldes nannte die Kanzlerin ein "ganz wichtiges Mittel, um Familien auch Wohneigentum zu ermöglichen."

Baukindergeld
Mit dem Baukindergeld fördert die Bundesregierung den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern. Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW-Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Der Bund unterstützt den Ersterwerb mit einem staatlichen Zuschuss von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre. Neubauten sind förderfähig, wenn die Baugenehmigung zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2020 erteilt worden ist. Gewährt wird das Baukindergeld rückwirkend ab dem 1. Januar 2018.

1,5 Millionen neue Wohnungen

"Wir werden in dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen dafür schaffen, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden können", so die Kanzlerin in ihrer Bundestagsrede. Dazu gehörten auch Verfahrenserleichterungen, schnellere Baulandbereitstellung und Ähnliches. "Genau das werden wir am 21. September besprechen. Eine gute Nachricht für viele Menschen in unserem Land!"

Was tut die Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen?
- Bau von 1,5 Millionen neuer Wohnungen und Eigenheime
- Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit fünf Milliarden Euro von 2018 bis 2021
- Einführung des Baukindergeldes mit 1.200 Euro je Kind pro Jahr (Laufzeit: 10 Jahre)
- Fortsetzung des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen"
- Enquete-Kommission für "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik"
- Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission
- Weiterentwicklung des seriellen und modularen Bauens
- Mietrechtsanpassungsgesetz mit verbraucherfreundlicheren Regeln der Mietpreisbremse