Seit Mitte 1999 sind deutsche Soldaten im Kosovo im Einsatz. Bisher lag die personelle Höchstgrenze bei 1.850 Soldatinnen und Soldaten. Der neue Mandatsentwurf sieht vor, die Zahl auf 1.350 zu reduzieren.

Das Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte ist grundsätzlich nicht befristet. Dennoch hatte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag die Verlängerung des Mandats zur Zustimmung vorgelegt.

Lage im Kosovo stabil

Die Lage in der Republik Kosovo ist grundsätzlich stabil. Grund dafür sind auch die Vereinbarungen, die Kosovo und Serbien im August 2015 erzielt hatten. Erfreulich war, dass die Kfor-Kräfte im abgelaufenen Mandatszeitraum nicht unmittelbar eingreifen mussten. Sicherheitsrelevante Situationen konnte die kosovarische Polizei lösen.

Truppenreduzierung möglich

Der Nato-Rat hatte im Januar 2016 ein neues Konzept für Kfor beschlossen. Danach kann die militärische Truppenstärke flexibler angepasst werden. Ausschlaggebend ist die jeweilige Lagebewertung durch den Nato-Oberbefehlshaber (SACEUR). Er plant nun, die Zahl der Einsatzkompanien von 14 auf 12 zu reduzieren.

Deutschland unterstützt diesen Ansatz, der sich an der Sicherheitslage orientiert. Das zeigt sich darin, dass es seine Personalobergrenze auf 1.350 Soldatinnen und Soldaten verringert hat. Dennoch ist es immer möglich, auf Änderungen der Lage angemessen reagieren zu können.

Etwa 5.000 Soldatinnen und Soldaten konnten das Aufgabenspektrum von Kfor im vergangenen Jahr abdecken. Darunter waren zwischen 600 und 650 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Damit ist Deutschland zusammen mit den USA und Italien größter Truppensteller.

Deutsch-österreichische Reserve

Sollte ein stärkerer Einsatz nötig sein, steht das deutsch-österreichische Reservebataillon bereit. Ihm gehören rund 710 Soldatinnen und Soldaten an, der deutsche Anteil liegt hier bei etwa 524 Soldaten.

In der zweiten Jahreshälfte 2016 ist das Bataillon innerhalb von sieben Tagen ("Ready") einsatzbereit. In der ersten Hälfte 2017 wechselt der Status der Einsatzbereitschaft auf "Stand-By" (innerhalb von 14 Tagen).

Grundlage ist die Resolution des UN-Sicherheitsrates 1244 (1999). Dazu hat die Republik Kosovo stets gewünscht, dass Kfor weiter im Land präsent bleibt.

Zivile ergänzt militärische Hilfe

Die internationale Truppenpräsenz Kfor ist weiter erforderlich, um das Umfeld zu stabilisieren. Die militärische Komponente sichert auch die die zivile Rechtsstaatsmission Eulex ab. Sie wurde bereits 2008 ins Leben gerufen. Eulex unterstützt die Regierung des Kosovo beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen.

Das aktuelle Mandat von Eulex endet im Juni 2016, über eine Verlängerung der Mission wird derzeit verhandelt. Die Gesamtstärke von Eulex beläuft sich auf etwa 1.400 Mitarbeiter, davon 67 deutsche Polizisten.

Entwicklungszusammenarbeit

Seit 1999 unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit den Kosovo. Die Hilfen beliefen sich seither auf mehr als 480 Millionen Euro und trugen erheblich zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau des Landes bei. Für 2016 sind Zusagen in Höhe von 25,5 Millionen Euro geplant. Dazu zählen Maßnahmen im Bereich des Energienetzausbaus und der Abwasser- und Abfallentsorgung.