Waffenruhe ist unabdingbar

Krise in der Ukraine Waffenruhe ist unabdingbar

Die Bundesregierung drängt auf eine schnelle Waffenruhe in der Ostukraine. "Ziel muss eine politische Lösung sein", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Wirtz in Berlin. Die Separatisten sollten das Notwendige tun, um gemeinsame Gespräche zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hält daran fest, dass nur eine schnelle beiderseitige und bedingungslose Waffenruhe in der Ostukraine zum Frieden führen kann. Es sei bedauerlich, "dass immer noch kein Treffen der Kontaktgruppe aus Vertretern der ukrainischen und der russischen Regierung und der OSZE mit Repräsentanten der Separatisten zustande gekommen ist", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Die Kontaktgruppe besteht aus Vertretern der ukrainischen Regierung, der russischen Regierung und der OSZE.

Konfliktlösung in Gang setzen

Die Separatisten, die den bewaffneten Konflikt gesucht haben, seien nun aufgefordert, Gespräche zu einer Lösung des innerukrainischen Konflikts zu ermöglichen. "Das Ziel muss eine politische Lösung bleiben", betonte Wirtz. Ähnlich äußerte sich auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der eine Waffenruhe als ersten, "notwendigen Schritt zur Beruhigung der Lage" bezeichnete. Danach erst könne man an politische Lösungen denken. "Auch wenn sich die Lage in der Ostukraine zu Gunsten der ukrainischen Sicherheitsbehörden verändert hat, werde es eine rein militärische Lösung des Konfliktes nicht geben", erklärte Steinmeier während seines Besuchs in der Mongolei.

Verhältnismäßigkeit wahren

Wirtz mahnte, dass das ukrainische Militär bei seinem Vorgehen gegen die Separatisten die Verhältnismäßigkeit wahren und Opfer in der Zivilbevölkerung vermeiden müsse.

Angebot für Waffenruhe aufrechterhalten

Wichtig sei zudem, dass die ukrainische Führung das Angebot zu einem beidseitigen Waffenstillstand ohne Bedingungen aufrechterhalte. "Russland bleibt seinerseits aufgefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen, und sich für einen Waffenstillstand einzusetzen", so die stellvertretende Regierungssprecherin.

Suche nach diplomatischer Lösung

"Wir werden nicht nachlassen, diplomatische Lösungen zu suchen", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits nach ihrem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 3. Juli in Berlin erklärt. Merkel machte deutlich, wie unzufrieden sie mit der Entwicklung sei. Es sei "sehr bedauerlich", dass die einseitig vom ukrainischen Präsidenten ausgerufene Waffenruhe von Seiten der Separatisten nicht akzeptiert worden sei. Innerhalb von zehn Tagen seien "keine signifikanten Reaktionen" auf den Friedensplan erfolgt.

Einsatz für den Frieden

Merkel hat in den vergangenen Wochen häufig mit dem russischen Staatspräsidenten Putin und mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert. Deutschland wird sich auch weiterhin für eine Waffenruhe in der Ukraine und für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen. "Wir sind noch längst nicht da, wo wir gerne sein würden", so die Bundeskanzlerin.

Nach dem Vorrücken ukrainischer Kräfte weht unterdessen in der einst umkämpften Stadt Slawjansk wieder die Flagge der Ukraine.