Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage

EU-Asyl-und Migrationspaket Vorschläge der Kommission eine gute Grundlage

Die Europäische Kommission hat ein neues Asyl- und Migrationspaket vorgelegt. Bundesinnenminister Seehofer begrüßte den Vorschlag und möchte seinen Beitrag dazu leisten, dass es zu einer Lösung kommt. Deutschland hat noch bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Foto zeigt Horst Seehofer

"Die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas", so Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Foto: Clemens Bilan/Getty Images

"Der heute von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag ist eine gute Grundlage", so Bundesinnenminister Horst Seehofer. "Ich werde dazu mit den EU-Mitgliedstaaten umgehend in konkrete Gespräche einsteigen. Unser Ziel ist es, in der verbleibenden Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine politische Verständigung über die Grundsätze der EU-Migrations- und Asylpolitik zu erreichen."

Erste Beratung der Innenminister am 8. Oktober

Ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus in Krisenzeiten, effizientere Grenzverfahren und Rückführungen, verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, mehr legale Zugangswege und ein entschlossenes Vorgehen gegen Schleuser: Das sind die Kernelemente des neuen Migrations- und Asylpakets, das die EU-Kommission vorgelegt hat.

Eine erste Beratung des Kommissions-Vorschlags durch die Innenminister wird am 8. Oktober in einer Videokonferenz erfolgen. Seehofer hofft, dass man auf einem Rat der EU-Innenminister im Dezember im Grundsatz zu einer politischen Verständigung kommen könne. 

"Eine funktionierende europäische Migrationspolitik gibt es zur Zeit nicht", sagte Seehofer. "Das haben uns zuletzt die Vorgänge in Moria deutlich vor Augen geführt. Uns allen sollte klar sein: Die Migrationspolitik entscheidet über das Schicksal Europas. Ein echter Neuanfang ist dringend notwendig. Wir haben jetzt die große Möglichkeit, der Welt zu zeigen, dass Europa bei diesem schwierigen Thema zusammensteht."

Das Europäische Parlament und der Ministerrat müssen den Vorschlägen der Kommission zustimmen. Im Rat kann die Bundesregierung als amtierende Präsidentschaft noch bis Jahresende die Pläne vorantreiben.

Schlagwörter