Was wurde beschlossen?

Die Bundesregierung hat die Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“ bis zum 31. Oktober 2023 beschlossen. Die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sollen nachhaltig dazu befähigt werden, die Sicherheit und Stabilität in Irak eigenständig zu gewährleisten und ein Wiedererstarken der Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Irak zu verhindern. Der Deutsche Bundestag hat dem Beschluss des Kabinetts jetzt zugestimmt.

Warum wurde die Verlängerung beschlossen?

In seinen ehemaligen Kerngebieten in Irak und Syrien ist die Kontrolle des IS zerschlagen. Gleichwohl führt der IS in Irak weiterhin Anschläge gegen die irakischen Kräfte, örtliche Verwaltungsstrukturen und kritische Infrastruktur durch. Das Ziel der Mission wurde noch nicht erreicht, die internationale Gemeinschaft ist dem Ziel in den vergangenen Jahren aber deutlich nähergekommen. Eine Fortsetzung des Engagements ist notwendig, um das bisher Erreichte zu festigen, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Das militärische Engagement der Bundesregierung dient Deutschlands Interessen in der Region und unterstützt den Irak in einer entscheidenden und politisch herausfordernden Phase. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium haben im letzten Mandatszeitraum einen Bericht erstellt, der die Verlängerung des Einsatzes empfiehlt. Diese Berichte wurden an die Fraktionen des Deutschen Bundestages übersandt.

Welchen Beitrag leistet die Bundeswehr?

Bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten können eingesetzt werden. Die Bundeswehr erfüllt folgende Aufgabenbereiche:

• Luftbetankung
• Lufttransport
• Bodengebundene Luftraumüberwachung und Stabpersonal
• Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen der NATO
• Beratungs- und Stabspersonal in den Missionen der internationalen Anti-IS-Koalition sowie der NATO

Wie engagiert sich Deutschland neben dem militärischen Beitrag noch?

Deutschland engagiert sich neben der militärischen Unterstützung auch gesellschaftlich in Irak. Seit 2013 hat die Bundesregierung rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Um die Infrastruktur zu stärken investiert Deutschland in Wasser, Elektrizität, Bildung und Gesundheit. Außerdem engagiert Deutschland sich für die Kampfmittelräumung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den Aufbau einer inklusiven Lokalpolizei.

Die Lebensbedingungen sollen in Irak verbessert werden um langfristige Zukunftsperspektiven zu ermöglichen. Somit können Ursachen für Flucht und Vertreibung in der Region und nach Europa reduziert werden.

Auf welcher Grundlage findet der Einsatz statt?

Der deutsche Einsatz in Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung. Zusätzlich beruht die Bekämpfung des IS auf dem Recht der kollektiven Selbstverteidigung des Iraks. Die Grundlage bietet der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (VN) sowie die Resolutionen des Sicherheitsrates der VN. Diese halten unter anderem fest, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden ausgeht. Der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten erfolgt nach den Regeln eines Systems gegenseitiger Sicherheit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Einsatz wird wiederholt evaluiert.

Mehr Informationen zum Einsatz finden Sie auf den Seiten der Bundeswehr.