Verhandlungen machen Fortschritte

TTIP - Partnerschaft auf Augenhöhe Verhandlungen machen Fortschritte

Die Bundesregierung strebt einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens an. Ziel ist es, die Verhandlungen bis Ende dieses Jahres mit einem Grundsatzergebnis abzuschließen. Das betonten auch die Kanzlerin und US-Präsident Obama am Sonntag in Hannover.

Container Terminal im Hamburger Hafen.

Die EU-Kommission verhandelt für die Mitgliedstaaten den Vertrag mit den USA über mehr Freihandel.

Foto: Sebastian Bolesch

Die Themen sind komplex, der Umfang der zu verhandelnden Bereiche aus Wirtschaft, Handel und Dienstleistungen riesig. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Bei der 13. Verhandlungsrunde, die vom 25. bis 29. April in New York stattfindet, geht es um Marktzugang und Regulierungsfragen.

Europäische Standards sind gewährleistet

In den Verhandlungen gibt es aber auch Fortschritte. So werden deutsche und europäische Standards im Arbeits- und Sozialrecht, beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Gesundheitswesen und bei der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage gestellt. Deshalb sind nach Auffassung der Bundesregierung die Befürchtungen unbegründet, die bei diesen Themen die öffentliche Diskussion beherrschen.

Das Freihandelsabkommen TTIP ist eines der wichtigsten transatlantischen Projekte seit Jahrzehnten. Es betrifft 800 Millionen Menschen. Das Abkommen soll zu besseren Standards und zu mehr Arbeitsplätzen führen und den Warenaustausch zwischen Europa und Amerika erleichtern.

Keine Einschränkung der Gesetzgebungskompetenzen

Fortschritte erzielten die Verhandlungsteams bei der letzten Runde unter anderem beim Thema regulatorische Kooperation. Im Detail loteten sie Möglichkeiten engerer Kooperation aus. Das "right to regulate" steht außer Frage. Auch künftig wird es keine Einschränkung der Gesetzgebung geben, weder auf europäischer noch auf nationalstaatlicher oder regionaler Ebene. Im Bereich der öffentlichen Beschaffung sollen weitere Details ausgetauscht werden.

Moderner Investitionsschutz

Außerdem stand zum ersten Mal der konkrete Vorschlag der EU-Kommission zu einem modernen und transparenten Investitionsschutz zur Diskussion. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Klagen von Investoren künftig durch ein Investitionsgericht mit öffentlich bestellten Richtern entschieden werden.

Vorbehalte sind unbegründet 

US-Präsident Obama hat am Sonntagabend gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Industriemesse in Hannover eröffnet. Am Montagvormittag ist ein Rundgang auf der Messe geplant.

TTIP-Gegner haben für das Wochenende zu einer Großdemonstration in Hannover aufgerufen. Es ist in Deutschland das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger, auch gegen dieses Abkommen zu demonstrieren. Die Bundesregierung hält die gegen die TTIP-Verhandlungen geltend gemachten Vorbehalte allerdings für unbegründet.

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