"Rechtsextremismus und Antisemitismus haben bei uns keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt," betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Am Dienstag hat der Minister die rechtsextremistische Gruppe "Nordadler" verboten und aufgelöst. Die "Nordadler" sind bereits der 20. extremistische Verein, dem der Bundesinnenminister die Betätigung untersagt.

Die Gruppierung propagiert ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet. Dazu nutzte sie offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen (Telegram, Instagram und Discord) sowie eine eigene Webseite.

Das Vereinsverbot ist eine wichtige Reaktion zum Schutz des Wertesystems in Deutschland und der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Nordadler haben sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gewendet. Zudem laufen Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwider.

Schärfere Regeln und Prävention

Das Verbot reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus: Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag ein Gesetzespaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität beschlossen. Die neuen Regeln gelten bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten. Bereits im Mai hat die Bundesregierung den Kabinettausschuss "zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus" eingesetzt.

Die Prävention ist wichtiger als je zuvor: Die Bundesregierung fördert und stärkt diejenigen, die sich vor Ort gegen Extremismus jeglicher Art wenden und sich aktiv für die Demokratie einsetzen. Einen Überblick über die aktuellen Bundesprogramme zur Extremismusprävention und Demokratieförderung erhalten sie hier.