Aktuelles

Nach Anschlägen in Paris

Unterstützung im Kampf gegen den Terror

Die Bundesregierung will Frankreich im Kampf gegen den sogenannten IS militärisch unterstützen - in den Bereichen Schutz, Aufklärung und Logistik. Das kündigten Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier an. Gleichzeitig setze man auf einen politischen Prozess.

Fregatte Sachsen F 219, beim Einlaufen in den Hafen.

Deutschland unterstützt Frankreich im Kampf gegen den IS mit einer Fregatte und Aufklärungs-Tornados.

Foto: BUndeswehr/Wolff

"Die Regierung hat heute schwere, aber wichtige und notwendige Schritte beschlossen", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Berlin.

Die Unterstützung bestehe zum einen aus dem Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle durch eine deutsche Fregatte, sagte die Ministerin. Von dem Flugzeugträger aus werden Luftschläge durch Frankreich geflogen. Zudem stelle Deutschland einen deutsch-französischen Satelliten und Aufklärungs-Tornados zur Verfügung, um ein klares Lagebild zu erhalten, erklärte von der Leyen weiter. Logistisch unterstützen wolle man Frankreich mit dem Einsatz von Spezialflugzeugen, die Jets in der Luft betanken können.

"Wir sind ja jetzt bereits Teil der Koalition, weil wir im Nordirak bereits Peschmerga ausrüsten und ausbilden. Und innerhalb dieser Koalition werden wir die weiteren Schritte gehen, die wir heute besprochen haben", erklärte die Bundesministerin im Fernsehinterview.

Terrorismus nicht allein militärisch zu besiegen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen setzen auch auf eine politische Lösung. Terrorismus werde sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen, deshalb setze die Bundesregierung auf einen politischen Prozess, erklärte Steinmeier.

"Aber wir werden auch nicht ohne eine militärische Auseinandersetzung mit IS, mit Al Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen", betonte er gleichzeitig. Auch von der Leyen stellte klar: "Wir brauchen auch militärische Mittel, um den IS zu besiegen."

Solidarität mit Frankreich

Nach den Terroranschlägen in Paris hatte Deutschland Frankreich seine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zugesagt. Steinmeier verwies darauf, dass der französische Präsident in seinem Gespräch mit der Kanzlerin um Hilfe gebeten hätte.

"Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht. Es wäre keine gute Geste von der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden." Glaubwürdigkeit heiße, "dass das, was wir können und was wir politisch verantworten können, auch tatsächlich zur Verfügung stellen", sagte Steinmeier.

Von der Leyen betonte: "Frankreich ist ins Mark getroffen durch die grauenhaften Anschläge des IS. Aber wir wissen alle, dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns gelten kann und anderen Gesellschaften."

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz und den Prozess der Mandatserteilung sieht die Bundesregierung in dem in der VN-Charta (Art. 51) verbrieften Recht Frankreichs auf Selbstverteidigung in Verbindung mit dem Aufruf des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an alle Nationen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des sogenannten IS in Syrien zu ergreifen (Resolution 2249 vom 20. November). Der Einsatz erfolgt im Rahmen der Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Artikel 42/7 des EU-Vertrags.

"Insoweit sehen wir uns mit unseren Möglichkeiten, die wir Frankreich zur Unterstützung bereit stellen können, auf rechtlichem und völkerrechtlichen Boden", erklärte Steinmeier.

Der parlamentarische Prozess für ein entsprechendes Mandat ist eingeleitet, das Kabinett wird dazu bereits am kommenden Dienstag tagen.

Der Bundestag wird dann sehr zeitnah eine Entscheidungsgrundlage zur Abstimmung erhalten.