Die politischen Umwälzungen in Sudan seit dem Sturz des Bashir-Regimes im April 2019 stellen eine historische Chance auf Frieden und Demokratie für das Land dar und haben auch Auswirkungen auf die dortige Präsenz der Vereinten Nationen (UN). Der UN-Sicherheitsrat hat daher am 3. Juni 2020 mit Resolution 2524 die Einrichtung der Integrierten Mission der Vereinten Nationen zur Unterstützung des demokratischen Übergangs in Sudan (United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan - UNITAMS) als Besondere Politische Mission beschlossen. Die Umsetzung des Mandates durch die Mission soll ab 1. Januar 2021 beginnen. 

Deutschland langjähriger Unterstützer des Friedensprozesses in Sudan

Deutschland hat in seiner Eigenschaft als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dort - gemeinsam mit Großbritannien - als Federführer für das Sudan-Dossier die konkrete Ausgestaltung der Mission UNITAMS eng begleitet und koordiniert.

Sudan befindet sich an einem historischen Wendepunkt: Auf seinem Weg zu Frieden und Demokratie liegen viele Hindernisse. Die Übergangsregierung hat bei der Inangriffnahme politischer und wirtschaftlicher Reformen Fortschritte erzielt. Die Bundesregierung hat als langjähriger Unterstützer des Friedensprozesses in Sudan großes Interesse am Gelingen des demokratischen Übergangs. 

Sudanesische Regierung erbat zivile UN-Mission

Die von der sudanesischen Regierung erbetene zivile UN-Mission an der sich Deutschland beteiligen wird, soll einen erfolgreichen Beitrag zur Realisierung rechtsstaatlicher Strukturen leisten.

Die deutsche personelle Beteiligung an UNITAMS ist eine Fortführung des bisherigen Engagements Deutschlands an vorangegangenen Missionen in Sudan, namentlich der EU-Unterstützungsmission für die Mission der Afrikanischen Union in Darfur (EU-AMIS) beginnend ab 2005 und UNAMID beginnend ab 2008. Diese Beteiligung fügt sich ein in einen umfassenden Ansatz der Bundesregierung zur Unterstützung des sudanesischen Übergangsprozesses. Damit leistet die Bundesrepublik weiterhin einen wichtigen Beitrag zur notwendigen Stabilisierung und Konfliktprävention in Sudan.

Deutsche Polizei soll zu einer Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen beitragen 

Gerade in der jetzigen Übergangsphase werden hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten benötigt, die durch ihre Beratungsleistung gegenüber der sudanesischen Polizei zu einer Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen beitragen. Deutschland kann und will zu diesem Prozess durch die Entsendung eigener Polizistinnen und Polizisten weiter seinen Beitrag leisten.

Die Bundesregierung hat durch ihr gesamtpolitisches Engagement für Sudan sowie durch die Übernahme der Ko-Federführung für das Sudan-Dossier im UN-Sicherheitsrat politische Verantwortung übernommen und wird diese auch in Zukunft wahrnehmen.