Geber-Konferenz für die Ukraine
Auf einer Geber-Konferenz für die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zugesagt. Das Geld solle auch dazu beitragen, „die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Aggression zu erhöhen“, sagte Scholz.
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Die Bundesregierung wird der Ukraine weiterhin humänitäre Hilfe in Millionenhöhe zukommen lassen.
Foto: picture alliance/ANP/Robin van Lonkhuijsen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf einer internationalen Konferenz für die Ukraine weitere umfassende Hilfe der Bundesregierung zugesagt. An der kurzfristig einberufenen Konferenz im polnischen Warschau nahmen Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Staaten, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen teil. Insgesamt kamen mehr als sechs Milliarden Euro zusammen.
Mit jeder Gräultat wird Entschlossenheit gestärkt
„Mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, wird unsere Entschlossenheit und unsere Einheit nur noch stärker“, sagte Bundeskanzler Scholz. „Wir sind fest entschlossen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und er wird ihn nicht gewinnen.“
Die Konferenz geht auf eine Initiative Polens und Schwedens zurück. Ziel ist es, Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu sammeln und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu unterstützen. Partner der Konferenz ist unter anderem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen: „Die Brutalität des russischen Angreifers schockiert die Welt“, sagte von der Leyen in Warschau. „Wir stehen an der Seite der Ukraine.“ Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.
Deutschland seit Jahren zweitgrößter finanzieller Geber
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte per Videoschalte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Sein Land brauche für den Wiederaufbau eine moderne Version des Marshall-Plans. Für die Rückkehr zu einem sicheren Leben werde sein Land Geld, Technologie, Fachleute und Wachstumsperspektiven benötigen. „Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein.“
Neben den weiteren 125 Millionen Euro sagte Bundeskanzler Scholz der Ukraine am Donnerstag den zweiten Sonderkredit in Folge in Höhe von 150 Millionen Euro zu. So werde man dem Haushalt des Landes dringend benötigte Liquidität verschaffen. Im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beabsichtige er zudem, weitere 140 Millionen Euro für Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Seit Jahren ist Deutschland der zweitgrößte Geber finanzieller Unterstützung für die Ukraine. Seit dem russischen Angriffskrieg hat die Bundesregierung diese Hilfen noch erhöht: Anfang April hatte Bundeskanzler Scholz 425 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie 70 Millionen Euro für medizinische Versorgungsgüter durch das EU-Katastrophenschutzverfahren zugesagt. Darüber hinaus hatte Deutschland weitere 430 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die katastrophalen Folgen abzumildern, die der russische Krieg für die weltweite Ernährungssicherheit hat.