Suche nach europäischer Lösung

Zuwanderung Suche nach europäischer Lösung

Die Flüchtlingssituation kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden, betont die Bundesregierung. Die EU-Innen- und Justizminister haben in Amsterdam nach Lösungswegen gesucht.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gibt vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen ein Pressestatement.

Thomas de Maizière vor dem Treffen der EU-Innenminister: "Wir wollen Schengen erhalten."

Foto: picture alliance / AP Photo

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Treffen der Justiz- und Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten in Amsterdam teilgenommen. Zentrale Themen waren erneut der Kampf gegen den Terrorismus und die Bewältigung der Flüchtlingsströme in die EU.

Beratungen über Verlängerung der Grenzkontrollen

"Wir brauchen einen dauerhaften, spürbaren, nachhaltigen Rückgang der Zahlen und zwar sichtbar in den nächsten Wochen." Von zentraler Bedeutung sei daher auch die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse mit der Türkei, sagte de Maizière.

Mit Blick auf eine mögliche Verlängerung von Grenzkontrollen, die aufgrund der Regelungen des Schengener Grenzkodexes eigentlich im Mai 2016 beendet werden müssten, kündigte der Minister an, rasch eine tragfähige rechtliche Lösung finden zu wollen. Entscheidend sei, dass die Kontrollen ihre Funktion erfüllen können. "Ich kann nicht vorhersehen, wie lange diese Grenzkontrollen dauern werden", ergänzte de Maizière.

Nach Abschluss der Beratungen sagte de Maiziere, man wolle Einfluss auf die Regierung in Athen ausüben, damit "Griechenland seine Hausaufgaben macht". Die nächsten Wochen würden zeigen, welche Ergebnisse dabei erzielt würden. "Wir wollen Schengen erhalten", betonte der deutsche Innenminister. "Wir wollen europäische Lösungen, aber die Zeit läuft uns davon."

Seibert: "Arbeiten weiter an der Agenda"

Die Zahl der Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist nachhaltig und spürbar zu verringern, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Regierungspressekonferenz. "An dieser Agenda arbeitet die Bundesregierung weiterhin."

Seibert: "Wir zielen dabei auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen und vor allem zielen wir auf die Bekämpfung der Fluchtursachen." Auch die deutsch-türkischen Regierungsgespräche in der vergangenen Woche hätten neue Impulse gebracht.

Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden, so der Regierungssprecher. Aber auch nationale Gesetzesänderungen sind nötig, um das Geschehen zu steuern und zu ordnen. Seibert verwies auf die Maßnahmen, die Bundesregierung von Anfang an ergriffen habe. Eine dieser Maßnahmen seien die Bund-Länder-Beschlüsse, die im Oktober 2015 in Kraft getreten sind - das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Auch die Gespräche über das Asylpaket II würden intensiviert.

Hohe Kapazitäten für Registrierung

Die Bundesbehörden sind in der Lage, rund 3.500 Menschen grenznah zu registrieren bevor sie dann im weiteren geordneten Verfahren an die Bundesländer verteilt werden. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Johannes Dimroth mit. "Das ist ein wichtiger Schritt um wieder ein gutes Stück Ordnung zurückzugewinnen", so der Sprecher weiter. Durchschnittlich würden täglich 140 Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen.