Staus in Zukunft vermeiden

Im Wortlaut: Dobrindt Staus in Zukunft vermeiden

Für Straßen, Schienen und Wasserwege stehen knapp 270 Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung. "Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden", sagt Verkehrsminister Dobrindt in einem Interview. Es habe eine sehr große Unterstützung durch die Bürgerbeteiligung gegeben. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte.

  • Interview mit
  • Passauer Neue Presse
Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

Dobrindt: Bis 2030 können weitere Projekte in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Das Interview im Wortlaut:

Passauer Neue Presse: Knapp 270 Milliarden Euro Gesamtvolumen, mehr als 1000 Einzelprojekte von der Umgehungsstraße bis zum Autobahn-Neubau: Das Bundeskabinett soll heute grünes Licht für den neuen Bundesverkehrswegeplan geben. Gibt es damit eine Finanzierungsgarantie für jedes der Vorhaben?

Alexander Dobrindt: Die Projekte und die Investitionsmittel sind aufeinander abgestimmt. Anders als bei den Bundesverkehrswegeplänen der Vergangenheit haben wir erst das Gesamtvolumen festgelegt und dann ausgewählt, welche Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden. Die Basis dafür ist mein Investitionshochlauf, der bis 2018 eine Steigerung der Mittel für die Infrastruktur um rund 40 Prozent vorsieht.

Passauer Neue Presse: Ihnen seien Asphalt und Beton wichtiger als die Bahn, klagen Kritiker. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Dobrindt: Wir bringen mit diesem Bundesverkehrswegeplan Ökologie und Ökonomie zusammen. Der Ausbau des Schienennetzes hat klar Vorrang. Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen. Aber wir stellen auch die Mittel für eine Optimierung unserer Fernstraßen bereit. Unser Ziel ist, künftig Staus auf unseren Hauptverkehrsstrecken zu vermeiden. Staus bringen großen volkswirtschaftlichen und ökologischen Schaden mit sich. Deshalb ist es so wichtig, zentrale Straßenprojekte zur Stärkung des internationalen Verkehrs durch Deutschland jetzt schnell umzusetzen.

Passauer Neue Presse: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wollte da zunächst nicht mitgehen. Haben Sie inzwischen ihre Unterstützung?

Dobrindt: Wir sind uns darüber einig, dass mein Plan auf eine deutliche Stärkung des Schienenverkehrs hinausläuft. Außerdem fließen 70 Prozent der Mittel in den Erhalt bestehender Verkehrswege. Bei fast 90 Prozent der geplanten Ausgaben geht es um überregional bedeutsame Vorhaben. Deshalb wird das Umweltministerium seine Bedenken zurückstellen und meinem Entwurf zustimmen.

Passauer Neue Presse: Nicht in allen Regionen ist man zufrieden mit den Prioritäten des Plans. Kann der Bundestag hier noch etwas ändern?

Dobrindt: Der Bundestag ist frei in seinen Entscheidungen. Er kann durchaus noch Veränderungen bei den Projekten vornehmen. Kein Bundesverkehrswegeplan ist in der Vergangenheit so wieder aus dem Parlament herausgekommen wie er hineingegangen ist. Es besteht die Möglichkeit, dass weitere Projekte in den vordringlichen Bedarf aufgenommen oder auch abgestuft werden. Wir werden die Gespräche konstruktiv begleiten. Bei der Länder- und Verbändeanhörung und der Bürgerbeteiligung haben wir sehr große Unterstützung für unseren Plan erhalten.

Passauer Neue Presse: Wer entscheidet darüber, welche Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans als erstes in Angriff genommen werden?

Dobrindt: Die Länder müssen ihre Kapazitäten für die Planung schnell erhöhen. Das ist mein dringender Rat an die Länderverkehrsminister. Es fehlt nicht an finanziellen Mitteln des Bundes. Der Engpass liegt bei den Ländern und den mangelnden Planungen in einigen Regionen Deutschlands. Der Rückstand ist zum Teil erheblich. Deshalb werbe ich auch so eindringlich, für die zentralen Hauptverkehrsadern unseres Landes eine Bundesautobahngesellschaft zu gründen. Planung, Bau, Unterhalt und Finanzierung müssen in eine Hand!

Passauer Neue Presse: Immer wieder wird Ihnen der Vorwurf gemacht, Sie würden Bayern bei der Verteilung der Mittel bevorzugen. Was entgegnen Sie?

Dobrindt: Das ist absurd, völliger Quatsch! Bayern hat einen Vorrat an fertig geplanten, baureifen Projekten. Andere Länder haben keine vorausschauende Planung betrieben. Wo Baurecht besteht, wird gebaut. Wo das nicht der Fall ist, können keine Mittel fließen.

Passauer Neue Presse: Wie sehr schmerzt es Sie, dass zur Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans vorerst keine Mittel aus der geplanten Pkw-Maut zur Verfügung stehen?

Dobrindt: Wir sind bei der Pkw-Maut in intensivem Austausch mit Brüssel. Ich habe die EU-Kommission aufgefordert, schnellstmöglich eine Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof herbeizuführen. Wir werden diese Auseinandersetzung gewinnen. Mein Konzept ist in Einklang mit dem Europarecht. Die Pkw-Maut wird kommen.

Passauer Neue Presse: Themenwechsel: Sie wollen das automatisierte Fahren in Deutschland voranbringen. Ist das wirklich mehr als nur eine schöne Vision?

Dobrindt: Die Zukunft des Autofahrens wird hoch automatisiert sein. Schon in fünf Jahren werden wir solche Fahrzeuge standardmäßig auf Deutschlands Straßen haben. Sie werden mit Begeisterung genutzt werden. Diese Technik wird für einen Quantensprung bei der Verkehrssicherheit sorgen und Möglichkeiten schaffen, Zeit auf Autofahrten besser zu nutzen.

Passauer Neue Presse: Wie weit ist der Durchbruch noch entfernt?

Dobrindt: Die Zukunft unserer Automobilindustrie hängt maßgeblich von Erfolgen bei der Digitalisierung und Vernetzung des Fahrens ab. Wir wollen Forschung nicht nur im Labor, sondern unter realen Fahrbedingungen. Deshalb haben wir auf der A 9 ein digitalisiertes Testfeld eingerichtet, das mit großem Erfolg von vielen Herstellern und der Digitalindustrie genutzt wird, um technische Neuerungen zu erproben. Das werden wir jetzt auf städtische Regionen ausweiten. Sechs Standorte haben wir bereits ausgewählt, darunter München, Ingolstadt und Düsseldorf. Wir halten noch nach weiteren geeigneten Orten Ausschau.

Passauer Neue Presse: Wer haftet eigentlich, wenn es beim automatisieren Fahren zu Unfällen kommt?

Dobrindt: Wir werden nach der Sommerpause einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Straßenverkehrsgesetze machen, in dem das automatisierte Fahren dem menschlichen Fahrer gleichgestellt wird. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für alle: Wer ein zugelassenes System in seinem Auto vorschriftsgemäß nutzt, begeht keine Verletzung der Sorgfaltspflicht. Sollte es zu Unfällen kommen, liegt die Haftung beim Hersteller. Eine Art Blackbox wird aufzeichnen, ob das Fahrzeug vom Fahrer oder vom automatisierten System gesteuert wird und ob die Technik fehlerfrei funktioniert hat.

Das Interview führte Rasmus Buchsteiner für die Passauer Neue Presse.