Fakten zur Regierungspolitik

Öffentlichkeit erstmals beteiligt

Fünf wesentliche Innovationen kennzeichnen den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP), der bis 2030 gilt und über 1.000 Projekte umfasst:

1. Klare Finanzierungsperspektive: Das Volumen der Projekte des vordringlichen Bedarfs ist so festgelegt, dass eine realistische Aussicht auf deren Umsetzung besteht;
2. Erhalt vor Aus- und Neubau: 141,6 Milliarden Euro fließen in den Erhalt der Infrastruktur - das sind rund 69 Prozent der Gesamtmittel;
3. Klare Prioritäten durch Stärkung der Verkehrshauptachsen und Knoten: So gehen 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte in großräumig bedeutsame Vorhaben.
4. Engpassbeseitigung: Behebung von Engpässen auf 2.000 Kilometern Autobahn und 800 Schienenkilometern, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren.
5. Breite Öffentlichkeitsbeteiligung: Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen - von der Grundkonzeption bis zum Entwurf.

Der BVWP ist das wichtigste Instrument der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Er ist jedoch kein Finanzierungsplan oder -programm und hat keinen Gesetzescharakter. Vielmehr bildet er die Grundlage für die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze mit den dazu gehörigen Bedarfsplänen.