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Erstmals steigt der Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf über sechs Milliarden Euro. Neben neuer Ansätze in der Ernährungspolitik und einer Stärkung der Landwirtschaft setzt der Etat Akzente bei der Förderung der ländlichen Regionen.
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Im Bundeshaushalt eingerechnet: finanzielle Hilfen für deutsche Milchbauern.
Foto: Photothek
Ob Landwirte, Fischer, Verbraucher, Waldunternehmer oder die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum: Der Bundeshaushalt zeige, dass sie alle sich auf das nachhaltige Wirken der Bundesregierung verlassen könnten, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Deutschen Bundestag. Der Minister dankte dem Parlament für die bemerkenswerte Unterstützung beim Aus- und Umbau seines Ministeriums zu einem "Mehrthemenhaus".
Einen besonderen Schwerpunkt legt der Etat auf die Förderung der ländlichen Regionen. Für das Bundesprogramm "Ländliche Entwicklung" steht 2017 nunmehr ein Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro zur Verfügung. Der deutliche Aufwuchs um 35 Millionen Euro sei eine "super Entwicklung", betonte Schmidt. Es brauche eine "Trendwende hin zum Land", um die Attraktivität des Lebens auf dem Land und gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern.
Bundesminister Schmidt warb für die Idee einer "konzertierten Aktion", um das Entwicklungspotenzial des ländlichen Raumes zu heben. Dazu könnten auch Investitionen aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) einen Beitrag leisten. Schmidt hob hervor, dass der Bund seinen Anteil dafür auf nun 765 Millionen Euro aufgestockt habe. Enthalten sind darin auch 100 Millionen Euro für Maßnahmen im präventiven Hochwasserschutz.
Angesichts einer aktuell schwierigen Situation sieht der Haushalt eine Entlastung der Landwirtschaft vor. Der größte Anteil des Etats entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Zuschüsse für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung verbleiben auch 2017 auf hohem Niveau im Umfang von 178 Millionen Euro. Die Landwirte werden so direkt und ohne unnötige Bürokratie entlastet. Zusätzlich sind Verbesserungen im steuerlichen Bereich vorgesehen.
Aufgrund der Krise beim Milchpreis hat die EU unter anderem 58 Millionen Euro für ein nationales Hilfspaket zu Gunsten der Milchbauern zur Verfügung gestellt. Der Haushalt verdoppelt dieses Paket nun durch Bundesmittel auf 117 Millionen Euro, deren Auszahlung mit Vorgaben zur Mengendisziplin verbunden sind.
In der Ernährungspolitik ermöglicht der Haushalt, erfolgreiche Programme wie "IN FORM" oder "Zu gut für die Tonne" auf hohem Niveau fortzuführen. Durch die vorgesehene Einrichtung eines Instituts für Kinderernährung und eines Bundeszentrums für Ernährung (BZfE) werden ernährungspolitische Akzente gesetzt. Das BZfE soll 2017 als Kompetenz- und Kommunikationszentrum für Ernährungsfragen die Arbeit aufnehmen. Im Fokus dieses Zentrums liegt die Arbeit mit Kindern in Kitas und Schulen.