Stabilität und Wachstum in Balance

Haushaltsdebatte im Bundestag Stabilität und Wachstum in Balance

Die Bundesregierung hält an ihrer soliden Haushaltspolitik fest und verzichtet auch im nächsten Jahr auf neue Schulden. "Wir investieren in wichtige Zukunftsfelder: in Forschung und Infrastruktur, Sicherheit und Integration", so Finanzminister Schäuble. "Damit gelingt die richtige Balance aus Stabilität und Wachstum."

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Der Bundestag berät über den Bundeshaushalt 2017.

Foto: Trutschel/photothek.net

Video Finanzminister Schäuble stellt den Etat 2017 vor

Die Globalisierung und die weltweite Flüchtlingsbewegung stellten Deutschland vor große Herausforderungen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag. Jetzt gelte es, Chancen zu eröffnen, um Wirtschaftswachstum und Wohlstand weiter zu sichern. Im kommenden Jahr kann der Bund 328,7 Milliarden Euro ausgeben - 11,8 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Neue Schulden soll es, wie schon in den beiden Vorjahren, nicht geben. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2017 und der Finanzplanung bis 2020 hervor, die der Bundesfinanzminister im Bundestag vorgestellt hat.

Vom 6. bis zum 9. September findet die sogenannte Haushaltswoche statt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren in dieser Zeit über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung und die Etatentwürfe der Ressorts. Zum Abschluss der Beratungen, am 25. November 2016, stimmen die Abgeordneten namentlich über den Haushalt ab. Das Parlament hat also bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes das letzte Wort.

Flüchtlinge integrieren

Die Flüchtlingsbewegung der vergangenen Monate stellt Deutschland vor große Herausforderungen. "Wir müssen jetzt beweisen, dass die Integration der Flüchtlinge gelingen kann", sagte Schäuble. Für das kommende Jahr stehen daher knapp 19 Milliarden bereit - für die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Integration der geflüchteten Menschen.

Innere und äußere Sicherheit

Den Bürgern müsse bewiesen werden, dass Sicherheitsrisiken erkannt und unter Kontrolle gebracht werden. "Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich", so Schäuble. Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nähmen zu. Dies führe zu wachsenden Ängsten. Deshalb: "Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit." Die Bundesregierung erhöht die Ausgaben deutlich - um mehr als 2,2 Milliarden Euro bis 2020 zur Stärkung der Sicherheitsbehörden. Auch der Verteidigungshaushalt wächst im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro. Damit wird der Bund den neuen und vielfältigen Aufgaben bei der Bündnis- und Landesverteidigung gerecht.

In Zukunftsfelder investieren

Die Bundesregierung investiert mehr in zukunfts- und wachstumsorientierte Bereiche: Bildung und Forschung, Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie erhöht dafür die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt weiter - von 31,5 Milliarden Euro in 2016 auf 33,3 Milliarden Euro im nächsten Jahr. "Kein anderes Land in Europa gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland", betonte der Finanzminister.

Sozialausgaben steigen

Der größte Einzeletat bleibt, wie in der Vergangenheit, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach den Plänen der Regierung kann Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im nächsten Jahr rund 138,61 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 8,72 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Jeder zweite Euro, so Schäuble, werde 2017 für Sozialleistungen ausgegeben. Die Gelder fließen in sozialpolitische Maßnahmen verschiedener Ressorts: in die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, das Bundesteilhabegesetz und in zahlreiche Verbesserungen für Rentenempfänger.

Höhere Ausgaben bis 2020

Laut Finanzplan sollen die Ausgaben des Bundes bis 2020 auf 349,3 Milliarden Euro steigen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Schuldenstandsquote bis Ende des Jahres 2020 auf 59,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinkt. Damit erfüllt Deutschland erstmals seit 2002 die Maastricht-Grenze von 60 Prozent.

Der Maastricht-Vertrag von 1992 legt Kriterien für den Beitritt eines Landes zur Währungsunion fest – sogenannte Konvergenzkriterien, bekannt auch als "Maastricht-Kriterien": ein stabiles Preisniveau, stabile langfristige Zinssätze, stabile Wechselkurse und Obergrenzen für das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand der Mitgliedstaaten der EU.

Spielräume nutzen

Die Regierung rechnet damit, dass sich der gesamtwirtschaftliche Aufschwung im weiteren Jahresverlauf fortsetzt, wenn auch mit etwas geringerer Dynamik. Das Wirtschaftswachstum soll laut Frühjahrsprognose in diesem Jahr bei 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. "Die Stetigkeit und Solidität der Haushaltspolitik haben nach der großen Krise dafür gesorgt, dass Vertrauen zurückgekehrt ist", fasst Schäuble zusammen. Arbeitnehmer in Deutschland profitieren davon: Neben höheren Freibeträgen und mehr Kindergeld sorgt eine Änderung beim Einkommensteuer-Tarif im nächsten Jahr für steuerliche Entlastung.

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