Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt

Zuwanderung Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, einen Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderung einzusetzen. Er soll prüfen, ob und welche gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen werden können, um Missbrauch von Sozialleistungen zu vermeiden. 

Deutschland ist ein beliebtes Land für Zuwanderer aus den EU-Mitgliedsstaaten. Der Nachfrage nach Fachkräften kommt Zuwanderung zugute. "Zuwanderung und Freizügigkeit werden ausdrücklich von der Bundesregierung begrüßt und gewollt", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

In einigen Kommunen gibt es Probleme mit Zuwanderern, die sich hier längerfristig aufhalten, aber nicht arbeiten oder eine Ausbildung machen. Diese Sorgen nehme die Bundesregierung ernst, so Seibert weiter.

Zu klären ist, welchen Anspruch auf welche Sozialleistungen Zuwanderer in Deutschland haben. Auch benötigen die Kommunen für die Integration ärmerer Zuwanderer möglicherweise Unterstützung, weil sie dies allein nicht leisten können.

Elf Bundesministerien arbeiten mit

Deshalb hat das Bundeskabinett beschlossen, den Staatssekretärs-Ausschuss einzusetzen. Er wird prüfen, ob und welche operativen und gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen oder vorgeschlagen werden können, damit Sozialleistungen von Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten nicht missbraucht werden.

Der Ausschuss wird unter dem gemeinsamen Vorsitz von BMAS und BMI seine Arbeit schnellstmöglich aufnehmen. Ergebnisse sollen bis Juni vorgelegt werden.

Dem Ausschuss werden folgende Ministerien angehören:

  • das Bundesarbeitsministerium

  • das Bundesinnenministerium

  • das Bundeslandwirtschaftsministerium

  • das Bundesfinanzministerium

  • das Auswärtige Amt

  • das Bundeswirtschaftsministerium

  • das Bundesfamilienministerium

  • das Bundesbauministerium

  • das Bundesgesundheitsministerium

  • das Bundesbildungsministerium

  • das Bundesjustizministerium.

Auch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, wird in dem Ausschuss vertreten sein. "Deutschland profitiert in hohem Maße von gut ausgebildeten EU-Bürgern, die bei uns ihre Arbeitskraft anbieten", hatte Özoğuz in einem Interview betont.