Entlassener Finanzminister als Anlass

Nach einer Fraktionssitzung am Vortag verlässt die SPD die große Koalition. Sie zieht ihre Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre aus der Regierung de Maizière zurück.

Über die Ursachen gehen die Meinungen auseinander. Ein Anstoß war die verfassungsrechtlich umstrittene Kabinettsumbildung vom 15. August. De Maizière hat an diesem Tag angekündigt, mehrere Minister, darunter den SPD-Finanzminister Walter Romberg, zu entlassen. Romberg und de Maizière sind sich in der Frage der Finanzierung der deutschen Einheit nicht einig.

Unterstützung bekommt de Maizière sogar von Rombergs eigenem Staatssekretär Walter Siegert. Er sieht sich von Romberg gezwungen, „eine Verhandlungslinie zu fahren, die gegen die Interessen der Ostdeutschen ist“.

Deutsche Einheit im Wahljahr

Ein weiteres Problem bringt de Maizière so auf den Punkt: „Wenn der liebe Gott noch mal die deutsche Einheit will, dann soll er sie bitteschön in ein Nicht-Wahljahr legen!“

Auch SPD-Fraktionschef Richard Schröder vermutet als Hauptmotiv für den SPD-Austritt den Wahlkampf. Die wirtschaftlichen Probleme der DDR sollen nicht auf die Wahlergebnisse abfärben. Doch diese Gründe akzeptiert Schröder nicht, er tritt als Fraktionsvorsitzender mit dem Satz zurück: „Ich habe mit Lothar de Maizière vertrauensvoll zusammengearbeitet, und ihr kriegt mich auch nicht dazu, dass ich plötzlich sage, er könne nichts und mache alles falsch.“

Weiter mit der Minderheitsregierung

Mit dem Austritt der SPD übernimmt de Maizière auch die Leitung des Außenministeriums und regiert mit einer Minderheitsregierung weiter. Die Liberalen waren bereits am 24. Juli aus der Regierungskoalition ausgeschieden, nicht jedoch ihre Minister aus dem Kabinett. Die freiwerdenden Ministerämter werden nicht neu besetzt, die Staatssekretäre führen die Geschäfte in den verbleibenden sechs Wochen bis zum Ende der DDR weiter.