"Wir können stolz auf den deutschen Sozialstaat sein"

Soziale Gerechtigkeit "Wir können stolz auf den deutschen Sozialstaat sein"

In diesem Jahr aktualisiert die Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Die 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung fordern unter anderem die Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten sowie ein Wirtschaftswachstum, das allen nutzt. Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, über "Soziale Gerechtigkeit" und die Herausforderungen für den Sozialstaat.

Axel Börsch-Supan bei einem Interview in seinem Büro

"Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, ob es sozial gerecht zugeht", erklärt Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.

Foto: Jan Roeder/MEA

Was ist "Soziale Gerechtigkeit"?

Axel Börsch-Supan: Hier gibt es keine klare Antwort, sondern nur konkurrierende Prinzipien, die im demokratischen Prozess in Einklang gebracht werden müssen. Zum einen müssen in einer solidarischen Gemeinschaft die elementaren Bedürfnisse der Menschen gedeckt werden. Daher ist es sozial gerecht, wenn von Reich nach Arm umverteilt wird, ebenso von Gesund nach Krank, und von Jung nach Alt. Dazu dienen die verschiedenen Zweige der Sozialversicherungen und die Sozialhilfe.
Zum Sozialstaat gehört aber auch Leistungsgerechtigkeit. Das bedeutet: Wer mehr leistet, darf auch mehr erhalten, ohne ein schlechtes Gewissen dabei haben zu müssen. In der Praxis prallen beide Prinzipien aufeinander. Sie müssen daher immer wieder neu gegeneinander abgewogen werden.

Kann man "Soziale Gerechtigkeit" messen?

Börsch-Supan: Indirekt schon: Man kann beispielsweise zählen, wie viele Bürger durch die Sozialversicherungen abgesichert werden. Oder umgekehrt: wie viele Bürger sich der Pflicht zum sozialen Ausgleich entziehen. Man kann auch zählen, ob die Sozialhilfe alle diejenigen erfasst, die sie benötigen – und ebenso: wer Leistungen erhält, der sie nicht benötigt. So können wir feststellen, wie zielgenau der Sozialstaat arbeitet.

"Der Weltfriede kann auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden", schreibt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrer Verfassung. Worin liegt die befriedende Wirkung sozialer Gerechtigkeit?

Börsch-Supan: Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, ob es sozial gerecht zugeht. Ist das verletzt, kann es zu gewalttätigen Aufständen kommen, wie wir sie ja auch in moderner Zeit immer wieder erleben.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein … sozialer Bundesstaat", heißt es im Grundgesetz. Was kennzeichnet die Bundesrepublik als Sozialstaat?

Börsch-Supan: Deutschland hat eine stabile und verlässliche Rentenversicherung, die trotz des demographischen Wandels auch in Zukunft Rentensteigerungen erwirtschaften kann. Die Bundesrepublik hat auch eine hervorragende Gesundheitsversorgung, die etwa derjenigen in den USA weit überlegen ist. Deutschland hat eine soziale Pflegeversicherung, die in den meisten Ländern der Welt noch gar nicht eingeführt ist, und ein Sozialhilfesystem, das das Existenzminimum dauerhaft sichert. Auch wenn es, wie überall, Verbesserungspotential gibt, so können wir doch stolz auf den deutschen Sozialstaat sein.

Wir erleben massive Veränderungen  - etwa in der Arbeitswelt oder der Altersstruktur der Bevölkerung. Was sind die drei größten Herausforderungen, denen sich der deutsche Sozialstaat stellen muss, um fit für die Zukunft zu sein?

Börsch-Supan: Demographischer Wandel, Digitalisierung, Klimawandel - das sind drei Herausforderungen, die jede für sich langfristige Umorientierungen und schmerzhafte Anpassungen an neue Umstände abverlangen, was unpopulär ist und daher unser demokratisches System selbst vor große Herausforderungen stellt.  

Prof. Dr. Axel Börsch-Supan ist Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München. Dort leitet er die sozialpolitische Abteilung, das "Munich Center for the Economics of Aging". Er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft sowie der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" der Bundesregierung. Darüber hinaus berät er die EU-Kommission, die Weltbank, die OECD und mehrere ausländische Regierungen.

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