Entschlossenes Vorgehen gegen die Instrumentalisierung von Migration

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Seehofer erläuterte, die Größenordnung der Zuwanderung entspreche in etwa dem Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch das Bundeskabinett über das aktuelle Migrationsgeschehen unterrichtet. Die Migrationslage in Herkunftsländern und auf den Zugangsrouten werde genau beobachtet und auf Veränderungen werde frühzeitig und entschlossen reagiert.

Aktuelle Entwicklungen zeigen deutlich zeitnahen Handlungsbedarf. Dies betreffe nicht nur die Sicherheitslage und die humanitäre Lage in Afghanistan, sondern auch die „fortwährende politische Instrumentalisierung von Migration durch das Regime in Belarus“, so Seehofer. Deutschland sei zusätzlich als Land innerhalb der EU das Hauptziel von irregulärer Sekundärmigration und verzeichne derzeit einen deutlichen Anstieg bei den Asylantragszahlen.

Gesamtbetrachtung des Geschehens

Die Größenordnung der Zuwanderung entspreche in etwa dem Durchschnitt der vergangenen 30 Jahre. Ein Vergleich mit 2015 und 2016 ist absolut nicht zulässig, betonte der Bundesinnenminister im Hinblick auf das gesamte Migrationsgeschehen.

Er mahnte allerdings an, dass derzeit in und durch Belarus eine staatlich organisierte Schleusertätigkeit stattfinde. „Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt“ und das könne nur gemeinsam in der Staatengemeinschaft und der Europäischen Union gelöst werden. In diesem Zusammenhang sicherte der Bundesinnenminister der polnischen Regierung seine Untestützung zu. Eine Schließung der deutsch-polnischen Grenze sei von niemandem beabsichtigt. „Da sind wir uns im Kabinett einig“, merkte Seehofer an.

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