Am heutigen 28. April 2021 fanden die 6. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Premierminister Li Keqiang tauschten sich deutsche und chinesische Ministerinnen und Minister über die ganze Spannbreite der bilateralen Zusammenarbeit aus. Wegen der Covid-19-Pandemie fanden diese Regierungskonsultationen in digitaler Form statt: Die beiden Regierungen waren im Plenum per Videokonferenz zusammengeschaltet.

Vor dem Plenum hatten die Bundeskanzlerin und ihr chinesischer Amtskollege ein Gespräch u.a. über Wirtschaftsfragen, die Covid-19-Pandemie sowie über Stand und Ausblick der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Beide hoben den Stellenwert der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hervor, auch im Hinblick auf die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sowie die Anerkennung von Impfnachweisen zur Erleichterung des Reiseverkehrs. Die beiden Regierungschefs sprachen außerdem über Klima- und Umweltschutz sowie regionale und internationale Themen, aber auch über Entwicklungen im Bereich Zivilgesellschaft und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin sprach sich für eine baldige Fortsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs aus.

Direkt im Anschluss an das bilaterale Gespräch trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang, ebenfalls in Form einer Videokonferenz und im Beisein der Wirtschaftsminister, mit Vertretern großer Unternehmen aus beiden Ländern. Sie diskutierten mit den Wirtschaftsvertretern Handels- und Investitionsbedingungen sowie Kooperationschancen in Zukunftsbranchen.

Im Plenum der Regierungskonsultationen berichteten die Ministerinnen und Minister beider Länder über ihre Kooperation auf Ressortebene in allen Bereichen des bilateralen Austausches: von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wissenschaftskooperation über Gesundheit, Entwicklungszusammenarbeit und Lebensmittelsicherheit bis hin zu Verkehr sowie Arbeit und Soziales.

Im Rahmen der Regierungskonsultationen wurde ein Kommuniqué der Außenminister finalisiert und es wurden folgende Absichtserklärungen unterzeichnet:

1. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie der Volksrepublik China zur verstärkten Zusammenarbeit in der Klimaforschung mit dem Ziel Klimaneutralität
2. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Humanressourcen und Soziale Sicherung der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit
3. Deutsch-chinesischer Aktionsplan Gesundheit 2021-2023
4. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Staatlichen Verwaltungsamt für Marktregulierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung der Lebensmittelsicherheit
5. Absprache zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Chinesischen Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit (CIDCA) zur Stärkung des Austauschs zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit
6. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit und dem Ministerium für Ökologie und Umweltschutz der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Klimawandel und Nachhaltige Entwicklung
7. Gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Verkehr der Volksrepublik China und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit im Bereich Gefahrguttransport auf der Straße