Richtiger Kurs für Europa

Merkel zur Flüchtlingspolitik Richtiger Kurs für Europa

Die Kanzlerin setzt auf eine europäische Lösung: Um die Flüchtlingszahlen dauerhaft zu reduzieren, müssten die EU-Außengrenzen geschützt und die Fluchtursachen bekämpft werden, so Merkel in einem Interview. Sie warnte davor, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu schließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Europa muss sich jetzt entscheiden, welche Rolle es in der Welt spielen will."

Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Kurs, den ich eingeschlagen habe, der richtige für unser Land und für Europa ist und dass er Schritt für Schritt gelingen wird", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (16.02.). Der EU-Rat in Brüssel werde eine Zwischenbilanz ziehen, inwieweit die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen umgesetzt seien und die Zusammenarbeit mit der Türkei funktioniere.

Merkel sieht "erhebliche Fortschritte": Die Zahl der Flüchtlinge gehe zurück. Das liege nicht nur am Winterwetter, sondern an Maßnahmen wie zum Beispiel der Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung der illegalen Migration.

Schengen-System erhalten

Merkel warnte die EU-Staaten davor, zur Abschottung der Balkan-Route die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Die für die Flüchtlingsbewegung entscheidende Schengen-Außengrenze liege zwischen der Türkei und Griechenland. "Einfach in Mazedonien, das gar kein EU-Mitglied ist, einen Schutzzaun zu bauen, ohne uns darum zu kümmern, in welche Notlage das Griechenland brächte, das wäre nicht nur kein europäisches Verhalten, sondern löste auch unsere Probleme nicht."

Merkel räumte ein, dass Griechenland bisher seinen Verpflichtungen beim Schutz der EU-Außengrenze nicht ausreichend nachkomme. "Wir wollen Griechenland helfen, das zu verbessern." Die Idee, sich auf eine kleinere Schengen-Gemeinschaft zurückzuziehen, lehnte sie ab. "Das wäre eine schwerwiegende Rückentwicklung der Europäischen Union."

Die deutsche Grenze zeitweise zu schließen, kommt für Merkel nicht in Frage. "Ich will das Schengen-System erhalten, von dem Deutschland wie kein zweites europäisches Land profitiert." Es lohne sich definitiv, alle Anstrengungen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen zu lenken.

Europa darf sich nicht abschotten

Mit Blick auf rechtspopulistische Bewegungen in vielen europäischen Ländern warnte Merkel, dass Europa sich nicht abschotten und zerstreiten dürfe. Es müsse zu seinen Werten stehen und Taten folgen lassen. "Wie wir jetzt handeln, entscheidet auch mit darüber, wie unser Verhältnis zum Nahen und Mittleren Osten in Zukunft sein wird."

Unter dem Druck des anwachsenden Rechtspopulismus sei es "Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die Herausforderungen von außen nicht zu ignorieren, sondern im Rahmen der Europäischen Union zu erkennen und anzunehmen". Einfach werde das nicht, so die Kanzlerin. "Dieses Thema wird uns viele Jahre beschäftigen."

Flugverbotszone in Syrien wäre hilfreich

Merkel äußerte sich auch zur Situation in Syrien. Es müsse diplomatisch alles versucht werden, den Krieg zu beenden. Den Vorschlag, Schutzzonen einzurichten, um Flüchtenden innerhalb des Landes sicherere Rückzugsgebiete zu eröffnen, befürwortete sie. "Mit den Terroristen des IS können wir nicht verhandeln. Aber wenn es gelänge, zwischen der Anti-Assad-Koalition und den Assad-Unterstützern eine solche Vereinbarung zu treffen, wäre das hilfreich."

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