Bericht im Kabinett

Programme gegen Extremismus überprüft

Die Bundesregierung setzt auf Prävention: Sie fördert und stärkt das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Extremismus jeglicher Art. Nun hat sie die Wirksamkeit ihrer Programme untersucht und Handlungsempfehlungen entwickelt. Das Kabinett hat den Bericht dazu beschlossen.

Viele Initiativen und Vereine in Deutschland setzen sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit ein. Die Bundesregierung unterstützt dieses zivile Engagement schon seit Jahren. In dieser Legislaturperiode hat sie die dafür zur Verfügung stehenden Gelder verdreifacht.

Wirksamkeit und Anpassungen der Programme

Nun hat die Bundesregierung untersucht, ob und wie Extremismusprävention wirkt. Ein Bericht zeigt, wie sich die untersuchten Programme entwickelt haben und welche Ansätze besonders geeignet sind. Zudem enthält der Bericht Handlungsempfehlungen: Er gibt Aufschluss darüber, welche Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung notwendig sind. Das Kabinett hat den Bericht verabschiedet.

Aktuell gibt es zwei Programme: "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums und " Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums. Sie haben zahlreiche Berührungspunkte, inhaltlich könnten sie laut Bericht noch besser verzahnt werden. Das ist auch ein Ziel der "Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley erklärt dazu: "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben." Man müsse frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln. Präventionsarbeit müsse vor allem dort ansetzen, wo junge Menschen besonders gefährdet sind: auf Schulhöfen, im Netz, aber auch in Gefängnissen.

Die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" bietet einerseits einen umfassenden, systematischen Überblick über Programme und Maßnahmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat oder finanziell unterstützt. Zum anderen bietet sie so die Möglichkeit, die Aktivitäten des Bundes weiter zu bündeln und zu optimieren.

Angesichts des zunehmenden islamistischen Terrors und als Folge des NSU-Komplexes hat die Bundesregierung die bestehenden Programme in den vergangenen Jahren bereits weiterentwickelt. So werden zum Beispiel die jeweilige Lage vor Ort besser berücksichtigt, lokale Netzwerke gezielter unterstützt und eine Vernetzung der kommunalen Akteure vorangetrieben.

Handlungsempfehlungen

Der Bericht macht auch Vorschläge, wie man die Programme künftig weiter entwickeln kann. Zu den Handlungsempfehlungen, die der Bericht nennt, zählen unter anderem:

  • Aufbau eines nationalen Präventionsprogrammes gegen islamistischen Terrorismus. Im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2018 sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen.
  • Ausbau der Prävention im Netz.
  • Prävention und Deradikalisierung im Strafvollzug: Hier soll die bereits bestehende Förderung von Modellprojekten in allen Bundesländern weiter ausgebaut werden.
  • Weiterer Ausbau der Forschung in diesen Bereichen.
  • Vertiefung des Dialoges auch auf europäischer Ebene.
  • Weiterhin modellhafte Förderung zur Entwicklung neuer, innovativer präventiv-pädagogischer Ansätze, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können.