Gemeinsame Pressekonferenz von Seehofer und Lambrecht
"Wir müssen den Rassismus ächten", ermahnte Bundesinnenminister Seehofer zwei Tage nach der schrecklichen Gewalttat in Hanau. Gesellschaft und Politik müssten ihn gemeinsam und "mit aller Leidenschaft und Konsequenz bekämpfen". Bundesjustizministerin Lambrecht rief dazu auf, "der rechten Gewalt so früh wie möglich den Nährboden zu entziehen".
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Bundesjustizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer rufen zur Verteidigung des Rechtsstaats auf.
Foto: imago images/Metodi Popow
Bei der Tat in Hanau handele es sich um "einen eindeutig rassistisch motivierten Terroranschlag", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer gleich zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Zudem warnte er vor der Gefahr der Nachahmertäter. Aufgrund der weiterhin hohen Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland kündigte Seehofer an, die Polizeipräsenz in ganz Deutschland zu erhöhen.
Wehrhafter Rechtsstaat als zentrales Instrument
Als zentrales Instrument müsse in den kommenden Monaten ein wehrhafter Rechtsstaat besonders stark vertreten werden, betonte der Innenminister weiter. Dabei verwies er auf die am Vortag in Kraft getretene Verschärfung des Waffenrechts und auf das am Mittwoch im Kabinett eingebrachte Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus.
Bundesjustizministerin Lambrecht betonte, das Gesetzespaket vom vergangenen Mittwoch sei auch deshalb so wichtig, weil man die Grenzen des Rechtsstaates deutlich machen müsse. Schluss sei dort, wo das Strafrecht beginne.
Hilfe für Opfer und Angehörige
Lambrecht erinnerte zudem an die vielen Opfer und ihre Angehörigen. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung Edgar Franke sei vor Ort in Hanau. Franke und "die gesamte Bundesregierung" werden wo immer möglich unterstützen, versprach die Ministerin.
Generalbundesanwalt Peter Frank wies mit Blick auf die Hintergründe der Tat darauf hin, dass er sich bald Ermittlungsergebnisse erhoffe. Gleichzeitig mahnte er, dass die Devise Gründlichkeit vor Schnelligkeit zu gelten habe.
Kein Nährboden für Hass
Sowohl Seehofer als auch Lambrecht waren sich einig, dass die bestehenden gesetzlichen Instrumente und das zuletzt eingebrachte Gesetzespaket ausreichende Möglichkeiten bieten, um gegen Extremismus und Gewalt wirksam vorzugehen. Die bestehenden Gesetze müssten nun konsequent genutzt werden. Sollte sich in der Praxis zeigen, dass weitere Verschärfungen notwendig seien, sei er dafür offen, erklärte Seehofer.
"Einen starken Rechtsstaat brauchen diejenigen, die eine wehrhafte Demokratie und eine freie Gesellschaft wollen", so Lambrecht. Die Bereitschaft dafür einzustehen, für die freie und offene Gesellschaft, habe man gestern bereits in Hanau spüren können.
Zur Opferentschädigung: Der Staat steht in besonderer Verantwortung, schnelle praktische und finanzielle Unterstützung zu leisten und Opfer und Hinterbliebene bestmöglich zu betreuen. Dafür hat die Bundesregierung unter anderem das Amt des Opferbeauftragten eingerichtet sowie das Opferentschädigungsgesetz auf den Weg gebracht. Unter 0800-0009546 finden Betroffene direkte Unterstützung. Weitere Informationen für Terroropfer und ihre Angehörigen gibt es hier.