Landwirtschaftliche Nutzflächen schützen

Bodenspekulation - Fragen und Antworten Landwirtschaftliche Nutzflächen schützen

Der Boden ist für Landwirte die Grundlage allen Wirtschaftens. Doch die Preise für Ackerland sind explodiert – vor allem, weil Flächen zum Spekulationsobjekt für Finanzinvestoren geworden sind. Bundesministerin Klöckner dringt auf strengere gesetzliche Regelungen.

Das Bild zeigt ein ladwirtschaftlich genutztes Bild.

Seit 1993 sind in Deutschland 1,2 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche verloren gegangen.

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Wie hat sich der Bodenmarkt in den letzten Jahren entwickelt?

Jedes Jahr geht in Deutschland landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Seit 1993 sind es 1,2 Millionen Hektar, das ist die Fläche von rund 18.000 landwirtschaftlichen Betrieben. Vorangetrieben wird diese Entwicklung von Investoren, die – vor allem seit der Finanzkrise 2007 – massiv Grünland und Äcker kaufen. Der Preis pro Hektar Ackerland ist seit 2005 um 193 Prozent gestiegen – auf durchschnittlich 25.485 Euro pro Hektar. Zudem steigen auch die Pachten stark an.

Was bedeutet diese Entwicklung für landwirtschaftliche Betriebe?

Die Konkurrenz von Investoren und steigenden Pachten bringen aktive ortsansässige Landwirte in große Probleme:

Sie können, anders als außerlandwirtschaftliche Investoren, die aktuellen Kaufpreise unter betriebswirtschaftlichen Aspekten kaum mehr bezahlen. Die Preise stehen in keinem Verhältnis zu den aus der Landwirtschaft erzielbaren Erlösen. Gleiches gilt für die Pachten.

Gerade für Junglandwirte und Existenzgründer ist es schwer, bezahlbare Agrarflächen zu erwerben. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft.

Welche Auswirkungen haben die Bodenspekulationen auf die ländlichen Räume?

Die Veränderungen haben direkte Auswirkungen auf die ländlichen Räume: Investoren erwerben bislang selbstständige Betriebe und bilden Konzerne mit Tochtergesellschaften. Die Unternehmenssitze der Investoren befinden sich meist nicht im ländlichen Raum, so dass Gewinne, Pachten und Teile der Einkommen von dort abfließen. Auch die Eigentümer und das Management leben häufig nicht in den Dörfern. Das alles schwächt die ländlichen Räume.

Warum wirkt das aktuelle landwirtschaftliche Bodenrecht dem nicht entgegen?

Ziel des landwirtschaftlichen Bodenrechts ist es, Ackerland vor Spekulationen zu schützen. Außerdem soll es Landwirten Vorrang beim Erwerb von Flächen einräumen. Diese beiden Ziele können mit dem derzeit gültigen, veralteten Bodenrecht jedoch nicht durchgesetzt werden.

Der Grund sind Regulierungslücken und Umgehungstatbestände: Investoren kaufen nicht unmittelbar, sondern erwerben Anteile an Gesellschaften, die Grundstücke besitzen. Solche Anteilskäufe werden im Grundstücksverkehrsgesetz nicht erfasst und demnach auch nicht von den Behörden geprüft. Zudem werden 75 Prozent der Pachtverträge von den Verpächtern gesetzeswidrig nicht angezeigt. Das hebelt die Preismissbrauchskontrolle aus.

Wer ist für die Reform des landwirtschaftlichen Bodenrechts zuständig?

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für das landwirtschaftliche Bodenrecht zuständig. Bereits 2015 hat eine Expertengruppe große Rechtslücken benannt und Vorschläge für gesetzliche Änderungen vorgelegt. Doch nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenes "Agrarstrukturverbesserungsgesetz" verabschiedet. Mehrere Länder arbeiten an Gesetzesnovellen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner appellierte auf der Konferenz "Boden ohne Bauern" an die Länder, endlich die bestehenden Lücken zu schließen und das Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anzupassen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) unterstützt die Länder dabei und flankiert diesen Prozess mit Forschungsprojekten und Transparenzregelungen in der Agrarstrukturerhebung. Im BMEL wurde ein Referat für Bodenmarkt eingerichtet.

Welche rechtlichen Grenzen sind der aktuellen Entwicklung aus Sicht des BMEL entgegenzusetzen?

Die Bundeslandwirtschaftsministerin nannte vier Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um landwirtschaftliche Nutzflächen zu erhalten und vor Spekulationen zu schützen:

  1. Der Vorrang der Landwirte auf dem Bodenmarkt muss gestärkt werden. Derzeit gelingt es nur in fünf Prozent der Käufe von Investoren, das Vorkaufsrecht von Landwirten durchzusetzen.
  2. Käufe von Investoren am Bodenmarkt sind wirksamer zu kontrollieren.
  3. Wettbewerbsverzerrungen bei der Grunderwerbssteuer müssen beseitigt werden.
  4. In Überhitzungsphasen ist eine wirksame Preismissbrauchskontrolle bei Pachten erforderlich.