Fluchtursachen bekämpfen

Müller fordert europäischen Marshall-Plan

Die Flüchtlingskrise sei nur durch bessere Zusammenarbeit Europas zu bewältigen, so Entwicklungsminister Müller. Europa müsse dringend tätig werden. Außenminister Steinmeier mahnt, den libyschen Staat beim Wiederaufbau zu unterstützen. Ein Fonds für Sofortmaßnahmen soll eingerichtet werden.

Angesichts der Flüchtlingsströme in Richtung Europa sieht Entwicklungsminister Gerd Müller dringenden Handlungsbedarf. "Viele Menschen haben keine andere Chance als zu fliehen, wenn sie überleben wollen", sagte er der Rheinischen Post. "Die meisten wollen nicht weg aus ihrer Heimat. Aber wenn sie dort keine Chance haben und über ihr Smartphone erfahren, wie gut wir hier leben, ist der Anreiz zur Flucht groß", so Müller.

Deshalb müsse Europa dringend tätig werden: "Wir brauchen unbedingt einen gesamteuropäischen Marshall-Plan für die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit einem eigenständigen EU-Flüchtlingskommissar", erklärte er. "Es ist eine Schande, dass Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht besser zusammenarbeitet. Die Europäische Union sollte sich ein Beispiel an der Uno nehmen". Die UN-Flüchtlingshilfe arbeite sehr effizient und helfe.

Unterstützung für Libyen

Der Bundesentwicklungsminister wies insbesondere auf die prekäre Situation in Libyen hin. "Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa. Die Schlepper-Mafia ist dort schon voll in Aktion", betonte er. Deshalb sei es nun besonders wichtig, präventiv tätig zu werden.

Auch Außenminister Steinmeier erklärte, Deutschland müsse die libysche Einheitsregierung beim Wiederaufbau unterstützen: "Im Chaos des Bürgerkriegs ist Libyen zum Tummelplatz für kriminelle Schleuser und für die Terrorbanden des IS geworden, die auch uns in Europa und Deutschland bedrohen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf Dauer müsse es wieder einen handlungsfähigen lybischen Staat geben.

Entwicklungsminister Müller lobte Steinmeiers Bemühungen zur Stabilisierung der libyschen Regierung: "Der deutsche Außenminister kümmert sich intensiv darum, die jetzige libysche Regierung zu stabilisieren. Die Regierung braucht Autorität, Institutionen, Ausbildung von Polizei und den Ausbau der Küstenwache", betonte er.

Die Bundesregierung wird mit Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung Libyens beitragen. Das kündigte der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, in der Regierungspressekonferenz an: "Wir bieten an, einen Fonds für Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung Libyens mit der UNDP aufzubauen." Mit einem solchen Programm habe man bereits im Irak gute Erfahrungen gemacht. "Wir verfolgen damit eine Blaupause, um den Menschen in Libyen die Gelegenheit zu geben, wieder Vertrauen in ihren Staat zu fassen und eine Friedensdividende zu spüren", sagte Fischer.

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