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Nahles auf DGB-Bundeskongress

Mitmachen beim Ausbildungspakt

Bundesarbeitsministerin Nahles fordert die Gewerkschaften auf, sich an der Neuauflage des Ausbildungspaktes zu beteiligen. Mindestlohn, Werkverträge, Arbeitnehmerdatenschutz und Rentenpaket waren ebenfalls Themen ihrer Rede.

André Frank in der Berufsausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik

Nahles: Gewerkschaften sollen beim Ausbildungspakt mitmachen

Foto: Burkhard Peter

Zu Beginn ihrer Rede beim 20. DGB-Bundeskongress gratulierte die Ministerin dem neuen DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann "im Namen der ganzen Bundesregierung".

Erfolgsmodell Jugendberufsagentur

Bei der Berufsausbildung sieht Nahles gute Chancen für alle Jugendlichen mit den Jugendberufsagenturen. Sie sind ein Projekt des Koalitionsvertrages. Eine Agentur arbeitet bereits erfolgreich in Hamburg. Wenn Jobcenter, Schule und Kommune an einem Strang ziehen, steigen für die Jugendlichen die Vermittlungschancen in eine Ausbildung oder einen Job.

Ein neuer Ausbildungspakt sei notwendig, um Jugendlichen, die eine schlechte Phase hatten, eine zweite oder dritte Chance zu geben. Nahles appellierte an die Gewerkschaften, bei der Neuauflage des Ausbildungspaktes mitzumachen.

Mindestlohn gegen Tarifflucht

Nahles ist es wichtig, zu mehr Miteinander in der sozialen Marktwirtschaft zu kommen. Mit dem Tarifpaket, dessen wichtigster Baustein der Mindestlohn sei, wolle sie die Tarifflucht in Deutschland bekämpfen. Der Mindestlohn sei eine gute Nachricht für vier Millionen Beschäftigte.

Dennoch stehe sie dazu, dass er unter 18 Jahren nicht gelten soll, um Jugendliche vor falschen Entscheidungen zu bewahren. Für jemanden, der nicht so gut in der Schule sei, solle es keinen Anreiz geben, nicht mit einer Ausbildung zu beginnen.

Stichwort Werkverträge: Das sei eines der nächsten Projekte, die sie auf den Weg bringen wolle. Hier müsse stärker reguliert werden, um gute Arbeitsbedingungen nicht auszuhebeln.

Schluss mit Videokameras im Berufsleben

Ein wesentliches Anliegen ist Nahles der Arbeitnehmerdatenschutz. "Mit Kameras über der Kasse, unter der Kasse, in Umkleideräumen muss Schluss sein." Arbeitnehmer dürften nicht mit den Möglichkeiten der neuen Technik unter Druck gesetzt werden.

In puncto Geschlechtergerechtigkeit will sie sich dafür einsetzen, dass Frauen nicht weiter in der "Teilzeit-Falle" feststecken.

Alle aufgezählten Projekte seien mit dem Koalitionspartner ausverhandelt.

Kurzzeitiger Jobverlust kein Hinderungsgrund für Rente mit 63

Nahles will in den nächsten Wochen das Rentenpaket durch den Bundestag bringen. Zur abschlagsfreien Rente mit 63 sagte sie: "Wer 45 Jahre lang gearbeitet und eingezahlt hat, geht nicht zu früh." Auch ein kurzzeitiger Jobverlust sei keine Schande und dürfe kein Hinderungsgrund für die Rente mit 63 sein.

Ebenso gehe es bei der "Mütterrente" darum, Lebensleistung besser anzuerkennen.

Welche Möglichkeiten es für die Phase des Übergangs aus dem Arbeits- ins Rentenleben gebe, müsse in nächster Zeit diskutiert werden. Dabei sollten Teil-Rente, Betriebsrente und auch längeres Arbeiten einbezogen werden.

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