Merkel: Neue Anstrengungen notwendig

Ukraine-Konflikt Merkel: Neue Anstrengungen notwendig

Die Kämpfe in der Ostukraine müssten so schnell wie möglich dauerhaft beendet werden. Darin waren sich Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin in einem Telefonat einig. Neue Anstrengungen zur Absicherung des Waffenstillstands müssten unternommen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute erneut mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Abermals standen die Lage in der Ostukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Mittelpunkt des Gesprächs.

Kampfhandlungen dauerhaft beenden

In der ostukrainischen Konfliktregion Donbass sind in den letzten Tagen wieder zahlreiche Menschen Kämpfen zum Opfer gefallen. Angesichts dieser jüngsten Eskalation drückten beide Gesprächsteilnehmer die Hoffnung aus, dass die Kampfhandlungen bald vollständig und dauerhaft zum Erliegen kommen. Die Bundeskanzlerin appellierte an den russischen Staatspräsidenten, auf die Separatisten in diesem Sinne einzuwirken.

Beide Gesprächsteilnehmer würdigten die Anstrengungen der OSZE-Beobachtermission. Sie hatten maßgeblich zu einer Verbesserung der humanitären Lage vor Ort beigetragen.

Die Bundeskanzlerin und der russische Staatspräsident waren sich einig, dass zur Absicherung des Waffenstillstandes neue Anstrengungen unternommen werden müssten. Merkel und Putin baten ihre Außenminister und deren außenpolitische Berater, dazu im engen Kontakt zu bleiben.

Im Osten der Ukraine kommt es seit einer Woche wieder zu schweren Gefechten mit zahlreichen Todesopfern. Die Versorgungslage der Bevölkerung insbesondere in der Ortschaft Adijiwka war zeitweilig katastrophal. Fast 20.000 Menschen waren bei Frost um minus 15 Grad Celsius tagelang ohne Strom und Wasser.

Russland trägt Hauptverantwortung

Am Montag begrüßte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz, dass die Kampfhandlungen in der Ostukraine am Wochenende nachgelassen hätten. Es sei gelungen, die Stromleitungen in der Ortschaft Adijiwka zu reparieren.

Denke man an die große Not der betroffenen Bevölkerung in Adijiwka, sei es von besonderer Bedeutung, "dass die Kampfmaßnahmen dauerhaft eingestellt werden, um eben genau solche Arbeiten an der beschädigten Infrastruktur, zum Beispiel auch der Wasserversorgung, zu ermöglichen."

Er wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, "dass die Hauptverantwortung für den Konflikt in der Ostukraine, die ja nach wie vor einen integralen Bestandteil des ukrainischen Staatsgebiets darstellt, bei den von Russland bis heute massiv unterstützten Separatisten liegt", erinnerte Seibert.

Kontrolle durch die OSZE notwendig

Die Bundesregierung danke den OSZE-Beobachtern vor Ort für ihre gefährliche Arbeit. "Sie sind rund um die Uhr im Einsatz, und sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass lokale Feuerpausen verabredet und respektiert wurden", sagte Seibert. Daraus folge die bereits mehrfach aufgestellte Forderung, "dass die Beobachter der OSZE auch weiterhin sicheren und ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten erhalten müssen."

Betroffen sind vor allem Awdijiwka im ukrainisch kontrollierten Gebiet und Jasinuwata auf dem von Separatisten beherrschten Territorium. Rund um diese Orte zählte die Sonderbeobachtungsmission über das Wochenende immer noch 8.600 Waffenstillstandsverletzungen.

Schwere Waffen nicht zulässig

Seibert hatte in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch (1. Februar) bekräftigt, "dass die Bundesregierung diese jüngste Eskalation in der Ostukraine ausdrücklich verurteilt".

Beide Seiten seien "dringend aufgefordert, den vereinbarten Waffenstillstand zu beachten und wechselseitige Provokationen zu unterlassen", so Seibert weiter. Die Bundesregierung verurteile insbesondere den Einsatz schwerer Waffen. Diese dürften gemäß Minsker Abkommen "nicht einmal in der Nähe der Kontaktlinie" stehen.

Der Sprecher hatte daher namens der Bundesregierung eine "sofortige humanitäre Feuerpause" gefordert. Diese Aufforderung richtete sich ausdrücklich an alle Konfliktbeteiligten.

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte bei seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag (30. Januar) berichtet, dass die Separatisten aus Wohngebieten in Donezk und Jasinuwata heraus mit schwerem Gerät auf ukrainische Stellungen geschossen hätten. Dabei habe es mehrere Todesopfer gegeben.

Sanktionen bestehen weiter

Weiterhin sei es Auffassung der Bundesregierung sowie ihrer Partner in der EU und auf transatlantischer Ebene, "dass die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung von Minsk gebunden ist", betonte Seibert. "Unsere intensive Arbeit geht dahin, im Normandie-Format – also gemeinsam mit Frankreich, Ukraine und Russland – Fortschritte in Richtung des Vereinbarten zu erzielen."

Diese Fortschritte seien "überhaupt nicht zufriedenstellend", denn man könne immer noch nicht von einem nachhaltigen Waffenstillstand sprechen. "Aber wir werden nicht müde werden, diese Fortschritte anzumahnen und auf sie hinzuarbeiten - und zwar natürlich mit beiden Partnern", so der Regierungssprecher.

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