Sommerpressekonferenz

Merkel: Den Zusammenhalt stärken

Die Bundesregierung möchte Themen anpacken, die die Menschen im Alltag bewegen, sagte Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer jährlichen Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie wolle Spaltungen überwinden, dafür sorgen, dass Wohlstand bei allen ankommt und die Weichen für die Zukunft stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Sommer-Pressekonferenz in der BPK.

Merkel: Den Zusammenhalt stärken – und Themen anpacken, die die Menschen im Alltag bewegen.

Foto: Bundesregierung/Zahn

Von der Erhöhung des Kindergelds über die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika bis hin zur Steuerung von Migration - Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu unterschiedlichsten Themen Rede und Antwort. "Ich freue mich auf Ihre Fragen", sagt sie.

Verbesserungen für Familien

Zu Beginn gibt die Kanzlerin einen Überblick über Erreichtes und die Schwerpunkte der Bundesregierung. "Hinter uns liegen arbeitsreiche Monate und wir haben sie genutzt, um konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen", erklärt Merkel.

Ein Schwerpunkt sei die Förderung der Familien. Höheres Kindergeld, die Einführung von Brückenteilzeit und Baukindergeld sind beschlossen, die Qualität der Kitabetreuung bleibt im Blick. "Teilhabe für alle" sei wichtig. So bekämen Langzeitarbeitslose bessere Hilfen.

Steigende Renten - bessere Pflege

"Für uns sind die Fragen, die Menschen im Alter bewegen, von besonderer Bedeutung", betont die Kanzlerin. Zum achten Mal in Folge steigen die Renten. Durch die "Konzertierte Aktion Pflege" werden Arbeitsbedingungen und Personalausstattung verbessert. Die Ausbildung für Pflegeberufe soll attraktiver werden.

Weichen für die Zukunft stellen

Das Thema Digitalisierung stehe ebenfalls im Vordergrund: Ein Digitalkabinett sei eingerichtet. Beim Thema Künstliche Intelligenz gebe es Nachholbedarf, die Bundesregierung setze hier mit einer Nationalen Strategie an.

Die Bundesregierung will bis Ende September eine Entscheidung fällen, ob Diesel-Autos mit Katalysatoren nachgerüstet werden müssen. Dabei sei die Maßgabe der Verhältnismäßigkeit wichtig, so die Kanzlerin. Fahrverbote müssten vermieden werden.

Ausgeglichene Haushalte für 2018 und 2019 zu beschließen, sei eine Kraftanstrengung gewesen, sagt Merkel. Der Teil des Haushalts, der für den Schuldendienst aufgewendet werde, sei auf 5,5 Prozent gesunken. 1999 seien es noch 16,7 Prozent gewesen.

Migration besser steuern

Die Migration besser zu ordnen und zu steuern, bleibe ein Ziel der Bundesregierung. Das Kabinett habe beschlossen, weitere Länder als sichere Herkunftsländer auszuweisen. Denjenigen, die Schutz brauchen, solle Schutz gegeben werden. Für diejenigen, die keinen Anspruch haben, sei dies schnell zu klären, um keine Hoffnungen zu wecken.

Durch ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sollen neue Fachkräfte gewonnen werden. Dies sei in deutschem Interesse. Man könne über Partnerschaften mit anderen Ländern auf die Migration einwirken.

In der EU müsse man eine gemeinsame Position für die Migration finden. Die Frage der Verteilung der Flüchtlinge sei besser zu lösen, wenn die Außengrenzen gut geschützt werden.

International zusammenarbeiten

Europa zusammenzuhalten, werde besonders wichtig sein. Eine verlässliche transatlantische Zusammenarbeit bleibt für die Kanzlerin "zentral", die sie weiter pflegen will. "Ich bin überzeugt, dass wir Vorteile für alle schaffen können, wenn wir zusammenarbeiten", so die Kanzlerin.

Die Verteidigungsausgaben sollen steigen, Waffensysteme sollen in Europa vereinheitlich werden. Die Beistandspflicht in der Nato gelte für alle Mitgliedstaaten, so Merkel.

Zölle im Bereich Automobilindustrie seien eine Gefahr für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb führt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gespräche in Washington. Wenn nötig, müsse Europa Gegenmaßnahmen ergreifen.

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