Merkel: „Das Primat über die Märkte zurück gewinnen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne des WDR-Europa-Forums

"Zur Not die Verträge ändern"

Foto: REGIERUNGonline/Denzel

Besonders die Finanzkrise und die Situation Griechenlands wurden dabei schnell zum zentralen Gegenstand der Diskussion. Merkel betonte, man habe die Wirtschafts- und Finanzkrise auch und gerade wegen des Euros bisher so gut durchgestanden. Derzeit befinde sich die Gemeinschaft jedoch in einer „sehr ernsten Situation“. 

„Ein Stück weit ist das ein Kampf der Politik gegen die Märkte. Wir müssen das Primat über die Märkte zurück gewinnen“, so die Bundeskanzlerin. Es sei Aufgabe der Politik, Spannungen auf den Märkten auszugleichen. Schritt für Schritt und möglichst einig gelte es dabei vorzugehen. Dazu seien alle im Bundestags vertretenen Parteien aufgerufen.

Zur Not auch die Verträge ändern

„Wir haben den Lissaboner Vertrag gebraucht, um besser miteinander arbeiten zu können“, sagte Merkel. Allerdings müsse das Konstrukt auf den Prüfstand, wenn sich zeigt, dass die Inhalte nicht praktikabel sind.

Merkel auf der Bühne des WDR-Forums

Deppendorf fragt Merkel

Foto: REGIERUNGonline/Denzel

„Wenn eine Sache gebietet, dass etwas an den Verträgen geändert wird, dann müssen wir sie eben ändern“, so die Bundeskanzlerin. Dafür müsse man auch bereit sein, Kompromisse einzugehen und auf europäischer sowie internationaler Ebene an einem Strang zu ziehen.

Auch kündigte Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte an. Deutschland werde den Vorschlag des Internationalen Währungsfonds für eine Bankenabgabe auf Gewinne und Boni in Europa und weltweit vertreten. Eine große Anstrengung sei nötig, um alle für eine Bankenabgabe und Regulierung zu gewinnen. Dass die Hedge-Fonds nicht reguliert wurden, sei ein „Skandal“. Dies solle jetzt mit Sicherheit in drei Wochen der Fall sein.

Mehr Einsicht für die Überwacher 

Merkel forderte für die europäischen Institutionen bessere Einsichtsmöglichkeiten in die nationalen Haushalte. Jetzt liege der Fokus der Bemühungen auf der Euro-Gruppe, doch auch im übrigen Teil der Europäischen Union müssten die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Bereits 2007 während ihres Vorsitzes im Rat der Europäischen Union habe sie auf die angeschlagene Haushaltslage Griechenlands hingewiesen. Nun stehe man vor „Herkulesaufgaben mit einer Achillesferse“. Trotzdem sei sie fest überzeugt, „dass wir gemeinsam unsere Währung schützen.“

Das 13. WDR Europa Forum steht unter der Schirmherrschaft von Außenminister Guido Westerwelle und des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Gemeinsam mit Journalisten gehen hochrangige Politikerinnen und Politiker – diesmal im Auswärtigen Amt – Zukunftsfragen der Europäischen Union nach. Im Mittelpunkt stehen die Zukunftsfähigkeit Europas nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, Strategien für eine neue europäische Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sowie die möglichen Folgen der Finanzkrise für die Euro-Zone.