Merkel: Bundestag muss zustimmen

Freihandelsabkommen CETA Merkel: Bundestag muss zustimmen

Bundeskanzlerin Merkel will den Bundestag über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA mitentscheiden lassen. Die Mitwirkungsrechte des Parlaments erlaubten es, dass "wir den Deutschen Bundestag als Bundesregierung natürlich mit einbeziehen", sagte Merkel in Berlin.

Das Parlamentsvotum werde dann eine wichtige Rolle für das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel spielen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Übrigen gebe es gute Gründe, die nationalen Parlamente zu beteiligen.

Bei CETA handele es sich um ein "hochpolitisches Abkommen, das natürlich auch sehr breit diskutiert wird". Deshalb wolle sie den Bundestag auf jeden Fall einschalten, und zwar "unabhängig davon, wie diese Frage jetzt ausgehen wird", so Merkel.

CETA ist ein gemischtes Abkommen

Auch wenn die EU-Kommission eine andere Auffassung vertritt, die Bundesregierung gehe davon aus, dass es sich bei CETA um ein sogenanntes "gemischtes Abkommen" handelt. Neben Kanada und der Europäischen Union sind deshalb auch die EU-Mitgliedsstaaten Vertragsparteien.

Zur Annahme des Abkommens ist ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten im Rat erforderlich - und eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente.

CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement
Die EU und Kanada verhandelten in den Jahren 2009 bis 2014 über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA. Es soll helfen, bestehende Zölle abzubauen und den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen zu verbessern. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen. Anschließend beginnen die Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten.