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Legislaturbericht Digitale Agenda

Meilensteine für eine digitale Gesellschaft

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Bundesregierung hat in nahezu allen Handlungsfeldern Weichen stellen können. Das geht aus dem Legislaturbericht Digitale Agenda 2014–2017 hervor, den das Kabinett beschlossen hat.

Industrieroboter im Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik.

Die Wirtschaft auf dem Weg in die digitale Industrie 4.0 zu unterstützen ist ein zentrales Ziel der Digitalen Agenda.

Foto: BMBF/Rickel

Wachstum und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe, Vertrauen und Sicherheit: So lauten die drei Kernziele der deutschen Digitalpolitik. Die Bundesregierung hat den digitalen Wandel mit der Digitalen Agenda aktiv begleitet. Sie hat, um allen die Teilhabe am digitalen Wandel zu ermöglichen, die Rahmenbedingungen für das Leben, Lernen, Arbeiten und Wirtschaften in der digitalen Welt gesetzt.

Erfolge und Fortschritte der 18. Legislaturperiode

Der vorgestellte Legislaturbericht beschreibt die Meilensteine der Digitalen Agenda 2014–2017, die Maßnahmen in der 18. Legislaturperiode sowie die zu erwartenden Herausforderungen für die 19. Legislaturperiode. Diese sind auf sieben Handlungsfelder verteilt:

1. Digitale Infrastrukturen
2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
3. Innovativer Staat
4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
5. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda

Insgesamt konnte die Bundesregierung in allen sieben Handlungsfeldern entscheidende Erfolge erzielen. "Was die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren im Rahmen der Digitalen Agenda erreicht hat, kann sich sehen lassen", so Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Dazu gehören beispielsweise:

  • die Unterstützung der Wirtschaft auf dem Weg in die Industrie 4.0,
  • die Förderung einer attraktiven und wettbewerbsfähigen Berufsbildung 4.0,
  • die Stärkung der Cybersicherheit,
  • die Anpassung des Datenschutzrechts,
  • die Verbesserung der Wagniskapitallandschaft für Start-ups sowie
  • Fortschritte beim flächendeckenden Breitbandausbau, unter anderem durch das DigiNetz-Gesetz und die spezielle Förderung durch den Bund.

Der Steuerungskreis zur Digitalen Agenda hat den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ressorts der Bundesregierung gelegt. Zugleich sind in allen Ressorts koordinierende Einheiten entstanden oder gestärkt worden. Diese treiben die Digitalpolitik der Bundesregierung voran und stimmen sie über die Ressortgrenzen hinweg ab.

Mit der Neuausrichtung des Nationalen IT-Gipfels – seit 2017 Digital-Gipfel – hat die Bundesregierung den systematischen Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht nur gestärkt. Sie hat ihn auch auf alle Bereiche der Digitalisierung ausgeweitet.

Herausforderungen für die Zukunft

Die meisten Themenbereiche der Digitalen Agenda werden wohl auch in der nächsten Legislaturperiode relevant bleiben. Dennoch: Tempo, Vielfalt und Innovationskraft der digitalen Transformation geben sicherlich Anlass, den Zuschnitt der bisherigen Handlungsfelder zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

So rücken neue Technologien wie etwa das automatisierte und vernetzte Fahren in den Fokus – die laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt "größte Mobilitätsrevolution seit Erfindung des Automobils". Zudem müssen Querschnittsthemen wie zum Beispiel Datenschutz und Datenhoheit, Weiterbildung und Qualifizierung oder ein moderner digitaler Ordnungsrahmen in geeigneter Form aufgegriffen und begleitet beziehungsweise fortentwickelt werden.

"Wir müssen dranbleiben, um die digitale Revolution mitzugestalten", mahnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Denn: "Wie die analoge Welt braucht auch die digitale Welt eine Ordnungspolitik, wenn sie Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe ermöglichen soll."

Auf dem Digital-Gipfel am 12. und 13. Juni in Ludwigshafen sollen die Fortschritte der Digitalen Agenda und die künftigen Herausforderungen der digitalen Transformation mit den führenden Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ausführlich diskutiert werden.

Für die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam federführend.