Etat des Bundesumweltministeriums

Mehr Wohnungen und besserer Klimaschutz

Für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit sind im kommenden Jahr rund 5,46 Milliarden Euro vorgesehen. Fast 1,3 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung.

Der Haushalt für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) steige 2017 um rund 20 Prozent. Das zeige, dass das Ministerium viele Aufgaben zu lösen habe - und löse, so Bauministerin Barbara Hendricks vor dem Deutschen Bundestag.

Sozialen Wohnungsbau fördern

Mit rund 3,56 Milliarden Euro sind die meisten Haushaltsmittel des BMUB für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen. Das sind 736,44 Millionen mehr als 2016.

Neuer und vor allem bezahlbarer Wohnraum werde gebraucht - mindestens 350.000 neue Wohnungen jährlich, so Hendricks. Der Bund erhöht deshalb die Ausgleichzahlungen an die Länder: zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 2017 bis 2019 jährlich um 500 Millionen Euro.

"Es war und es ist ein Erfolg, dass wir den Wohnungsneubau und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich aus dem Dornröschenschlaf geholt haben", betonte die Ministerin. Damit stehen den Ländern nunmehr jährlich über eine Milliarde Euro zur Verfügung, mit denen sie auch für kleine und mittlere Einkommen sozialen Wohnraum schaffen können. Für 2017 bis 2020 werden weitere 500 Millionen Euro jährlich für Zwecke des Wohnungsbaus bereitgestellt, über deren genaue Verwendung noch entschieden werden muss.

Integration unterstützen - Zusammenhalt stärken

Mit der Strategie Soziale Stadt "Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier" investiert der Bund bis 2020 zusätzlich weitere rund 1,2 Milliarden Euro in benachteiligte Stadtteile, Stadtteilzentren und Sportstätten, Kitas und Schulen. Fortbildungsangebote, Gesundheits- und Verbraucherberatung werden ebenfalls gefördert. Problemviertel können mit diesem Geld wirkungsvoller und dauerhafter als bisher unterstützt, Städtebauprojekte besser mit sozialen Angeboten verzahnt werden.

Diese Strategie soll verhindern, dass es zu starkem, sozialen Gefälle und zu "Polarisierungstendenzen" in den Wohnvierteln kommt. "All das zeigt: Wir lassen die Menschen nicht allein, sondern sorgen für mehr bezahlbares Wohnen", so die Ministerin.

Stadtteile aufwerten – Zusammenleben verbessern

Zusätzlich finanziert der Bund den "Investitionspakt soziale Integration im Quartier". Dafür stehen in den kommenden vier Jahren je 200 von 300 Millionen jährlich zur Verfügung. Diese Mittel stehen für Projekte zur Verfügung, die die Stadtteile insgesamt aufwerten und das Zusammenleben der dort lebenden Menschen verbessern.

Sie werden dort eingesetzt, wo der größte Bedarf besteht: in sozialen Brennpunkten und benachteiligten Stadtgebieten. "Mit den Maßnahmen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren", so Hendricks.

Internationale Klimaschutzinitiative hilft weltweit

"Auch die klassischen Aufgabenbereiche des Bundesumweltministeriums werden gestärkt, zum Beispiel die Internationale Klimaschutzinitiative", sagte die Ministerin. Im Jahr 2017 stehen dafür rund 387 Millionen Euro zur Verfügung, rund 49 Millionen mehr als im laufenden Jahr.

Ab 2018 werden die Mittel gegenüber 2018 um 75 Millionen Euro jährlich erhöht. Damit können zahlreiche Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern finanziert werden.

"Wir wollen Vorbild sein im Klima- und Umweltschutz. Umwelttechnologien 'Made in Germany' helfen uns dabei, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen", erklärte Hendricks. "Sie sind mit das Beste, was wir in alle Welt exportieren können: weil wir damit Wertschöpfung und Arbeit bei uns sichern, gleichzeitig weltweit den Menschen vor Ort helfen und so zu Lösung globaler Aufgaben beitragen."

In fast allen Sparten der Umwelttechnologien ist Deutschland weltweit führend. Insgesamt sind in Deutschland fast zwei Millionen Menschen beruflich im Umweltschutz tätig. Für das Jahr 2030 wird, den gesamten Umwelttechnologie-Bereich in Deutschland betreffend, ein Umsatz in Höhe von einer Billion Euro vorhergesagt.

Aktionsprogramm Klimaschutz

Zusätzlich zum Haushalt des Bundesumweltministeriums sind im Zukunftsinvestitionsprogramm Gelder für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgesehen. Damit werden vor allem Investitionen in Kommunen in Klimaschutzprojekte unterstützt, aber auch der Klimaschutz in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk ausgebaut.

Für die nationale Klimaschutzinitiative sind 65,2 Millionen Euro vorgesehen. Für den Umweltschutz stehen rund 141 Millionen Euro zur Verfügung, für den Naturschutz 66,53 Millionen Euro.

Klimaschutzplan 2050

"Entwickelte Industrieländer wie Deutschland müssen vorangehen, die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen", betonte Hendricks. "Das machen wir dem Klimaschutzplan 2050, der jetzt ressortabgestimmt wird."

Der Plan sei als Modernisierungsstrategie angelegt, die technologieoffen den Weg aus der fossilen Wirtschaftsweise aufzeige. Er könne zu einem Referenzwerk werden, an dem sich viele andere Länder orientieren könnten.

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