Starke-Familien-Gesetz

Mehr Unterstützung für Familien mit kleinem Einkommen

Mit höherem Kinderzuschlag und mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe will die Bundesregierung Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Dem Starke-Familien-Gesetz hat nun auch abschließend der Bundesrat zugestimmt.

Eine Familie schaut durch ein Fenster.

Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. Das Starke-Familien-Gesetz bringt weitere Verbesserungen.

Foto: Getty Images/Westend61

Die Bundesregierung will Familien mit kleinen Einkommen stärker unterstützen – gerade auch Alleinerziehende. Denn wirtschaftlich enge Verhältnisse belasten häufig den Familienalltag und die Lebensperspektiven von Eltern und ihren Kindern. Das Starke-Familien-Gesetz umfasst daher die Reform des Kinderzuschlags sowie Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Der Bundesrat hat dem Gesetz nun abschließend zugestimmt. Die Änderungen werden somit ab 1.Juli 2019 beziehungsweise Anfang 2020 in Kraft treten.

Neuerungen beim Kinderzuschlag

Mit der Neugestaltung des Kinderzuschlags zahlt sich zusätzliches Einkommen aus oder wirkt sich zumindest nicht länger nachteilig aus. Der Aufwand für den Antrag wird reduziert, die Geldleistung auf maximal 185 Euro erhöht und der Personenkreis der Berechtigten erweitert.

Der Kinderzuschlag unterstützt Familien mit kleinen Einkommen, die ohne die Leistung auf die Grundsicherung des SGB II angewiesen wären. Der Kinderzuschlag wird zusätzlich zum Kindergeld gezahlt. In vielen Fällen wird ergänzend Wohngeld bezogen.

Durch das Starke-Familien-Gesetz fällt der Kinderzuschlag künftig nicht mehr schlagartig weg, sondern läuft langsam aus. Von jedem mehr verdienten Euro werden 45 Cent Kinderzuschlag abgezogen. Zuvor waren es 100 Cent. Ebenso wird mit Einkommen des Kindes, zum Beispiel aus Unterhaltszahlungen oder einer Ausbildungsvergütung, verfahren.

Derzeit kann zusätzliches Einkommen der Eltern oder Kinder dazu führen, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag komplett entfällt und der Familie im Ergebnis ein geringeres Haushaltseinkommen zur Verfügung steht, wenn eine bestimmte obere Einkommensgrenze erreicht ist. Zudem kann die Anrechnung des Einkommens auf andere Leistungen wie Wohngeld zur Folge haben, dass sich das Haushaltseinkommen auch bei einem zusätzlichen Einkommen nicht erhöht oder sogar sinkt.

Der Zuschlag soll künftig verlässlich für sechs Monate gewährt werden - unabhängig davon, ob sich in der Zwischenzeit beim Verdienst etwas ändert oder nicht, beispielsweise bei Schichtarbeitern.

Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket

Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets.

Auch hier sieht das Starke-Familien-Gesetz Verbesserungen vor. So wird etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen.

Der Bund investiert im Zeitraum von 2019 bis 2021 eine Milliarde Euro in den Kinderzuschlag und 220 Millionen Euro jährlich in den Ausbau des Bildungs- und Teilhabepakets.

Die Änderungen im Bereich des Kinderzuschlags treten zum Juli 2019, beziehungsweise zum Januar 2020, die Verbesserungen im Bereich Bildung und Teilhabe zum August 2019 in Kraft. 

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