Mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Etat des Entwicklungsministeriums Mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Angesichts der zahlreichen Krisen und Zukunftsfragen in der Welt stellt die Bundesregierung mit dem Finanzplan 2016-2019 zusätzlich 8,3 Milliarden Euro für Entwicklungspolitik bereit. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2016 um über 850 Millionen auf über 7,4 Milliarden Euro.

"Entwicklungszusammenarbeit in der heutigen Zeit stellt sich angesichts der Herausforderungen völlig neu dar: Sie ist Sicherheitspolitik. Sie ist Friedenspolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie sichert das Überleben und die Zukunft in unseren Partnerländern", so Entwicklungsminister Gerd Müller in seiner Rede im Deutschen Bundestag.

Müller appellierte eindringlich an die Staatengemeinschaft, ihren Einsatz in den Krisengebieten zu verstärken. "Wir müssen den Menschen ein Signal senden, dass wir unsere Unterstützung vor Ort massiv ausbauen, sonst fliehen sie weiter vor Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit."

Im November befanden sich pro Tag durchschnittlich 35.000 Menschen auf der sogenannten Balkanroute Richtung Deutschland. Über die Hälfte der Menschen kommen aus Syrien, knapp ein Drittel aus Afghanistan. Insgesamt hat der Bürgerkrieg in Syrien vier Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, es gibt acht Millionen Binnenvertriebene und bisher 250.000 Tote.

90 Prozent der syrischen Flüchtlinge halten sich noch in der Region auf. Ihnen muss eine Perspektive vor Ort gegeben werden. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) hat deshalb zusammen mit dem Parlament seinen Etat während der vergangenen Wochen noch stärker auf den Abbau von Fluchtursachen ausgerichtet und seinen Haushaltsaufwuchs darauf konzentriert.

Infrastruktur- und Aufbauprogramm für Flüchtlinge

Bundesminister Müller hält massive und strukturelle Investitionen, gerade in Krisenländern, für notwendig. Insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich werden bis 2018 in ein Infrastruktur- und Aufbauprogramm für Flüchtlinge investiert. 600 Millionen Euro stehen allein in 2016 für Schulen, Krankenhäuser, Wasserversorgung und Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung.

Mit den Sonderinitiativen "Fluchtursachenbekämpfung" und "Nordafrika Nahost" werden seit 2014 jährlich Projekte finanziert, die dazu beitragen sollen, Gesellschaften zu stabilisieren. Alleine im Libanon können mit deutscher Hilfe 80.000 Kinder zur Schule gehen. 42.000 syrische und palästinensische Flüchtlinge bekommen Zuschüsse für ihren Lebensunterhalt. In Jordanien werden bis zu 800.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt.

"Wir müssen Zukunfts- und Bleibeperspektiven für die Menschen schaffen. Diese schaffen wir durch Schulen für Kinder, Ausbildung für Jugendliche und Arbeit für Erwachsene. Das machen wir im Nordirak ganz konsequent genauso wie im Libanon, in Jordanien, in Afghanistan und in vielen anderen Ländern", so der Minister.

Weitere Schwerpunkte:

Soziale und ökologische Standards / Fairer Handel

Das Forum nachhaltiger Kakao oder das Textilbündnis zeigen, dass Wirtschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam Arbeitsbedingungen besser und umweltverträglicher machen können.

Perspektiven für Afrikas Jugend schaffen

Mitte dieses Jahrhunderts werden in Afrika mit zwei Milliarden Menschen vier Mal so viele Menschen leben wie Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Mit der Afrika-Strategie werden über 50 konkrete Initiativen umgesetzt: Es werden Perspektiven für Afrikas Jugend geschaffen – durch Ausbildung, Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Gewalt, Flucht und Vertreibung soll vorgebeugt, Ernährung und Gesundheit gesichert und Partnerschaften gefördert werden.

Global Verantwortung übernehmen

Hunger und Mangelernährung sollen überwunden werden. Es sollen Lebensperspektiven im ländlichen Raum geschaffen und die Landwirtschaft klimafester gemacht werden. Dafür setzt die Bundesregierung insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro jährlich ein – einen Großteil davon in Afrika. Ein großer Beitrag zu der Verpflichtung, die Deutschland mit den anderen G7-Nationen eingegangen ist, bis 2030 500 Millionen Menschen aus Hunger und Mangelernährung zu befreien.

Ausbildung und Perspektiven schaffen

Elf neue Berufsbildungspartnerschaften gibt es allein in Afrika seit Anfang vergangenen Jahres. Bis Ende des Jahres sollen es 30 weltweit werden. Auch auf die Flüchtlingskrise heißt eine wichtige Antwort: Ausbildung und Perspektiven schaffen. Syrische Flüchtlinge werden in den kommenden Jahren in Ägypten und der Türkei mit Ausbildungsprogrammen unterstützt. Auch in Deutschland werden junge Flüchtlinge in Ausbildung gebracht, damit sie später einmal in ihren Heimatländern etwas davon weitergeben können.

Basis-Gesundheitssysteme in Afrika unterstützen

Gesundheitssysteme stärken: Ebola ist nicht mehr in den Schlagzeilen. Aber die Ursachen sind nicht gebannt. Entwicklungserfolge dürfen durch schwache Gesundheitssysteme nicht zunichtegemacht werden. Mit deutscher Entwicklungshilfe werden Basis-Gesundheitssysteme in Afrika massiv unterstützt. Über die nächsten vier Jahre werden dafür insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt. Anfang des Jahres hat Deutschland unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin als Gastgeber der Wiederauffüllung der Globalen Impf-Allianz (GAVI) dazu beigetragen, dass weitere 300 Millionen Kinder gegen Masern, Röteln und andere Krankheiten geimpft werden können.

Deutsche Klimafinanzierung soll verdoppelt werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die deutsche Klimafinanzierung zu verdoppeln. Das Signal ist klar: Kohlenstofffreies Wirtschaften ist möglich und das Entwicklungsministerium unterstützt die ärmeren Länder dabei. Entwicklung muss klima- und umweltschonend gelingen - sonst werden weiter Entwicklungserfolge zunichtegemacht und neue Fluchtursachen geschaffen.

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