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Der Gesundheitsetat sieht für nächstes Jahr knapp 15,16 Milliarden Euro vor - gut eine halbe Milliarde mehr als 2016. Das Geld kommt vor allem dem Gesundheitsfonds zugute, der die Krankenkassen finanziert. Gesundheitsminister Gröhe geht davon aus, dass die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben.
4 Min. Lesedauer
Wie versprochen hat die Bundesregierung den Zuschuss für den Gesundheitsfonds auf 14,5 Milliarden Euro erhöht. 2016 hatte der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen. Der aus Steuern finanzierte Zuschuss zum Gesundheitsfonds ist der größte Haushaltsposten.
Dieser Bundeszuschuss dient dazu, gesamtgesellschaftliche Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren. Das sind beispielsweise die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Hilfen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Diese werden aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen bezahlt.
Zur Erinnerung: Die Aufstockung dieses Bundeszuschusses war schon in den Vorjahren verabredet worden. Ursprünglich war er per Gesetz auf jährlich 14 Milliarden festgeschrieben. Von 2013 bis 2015 aber wurde der Zuschuss um 8,5 Milliarden Euro gekürzt. Die freigewordenen Mittel wurden für die Haushaltskonsolidierung verwendet. Ab 2017 wird der Zuschuss langfristig jährlich 14,5 Milliarden Euro betragen.
"Heute stehen wir da, wo wir es zugesagt haben. Nämlich, dass wir den Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro erhöhen", so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe während der Aussprache im Bundestag.
Maßgeblich finanzieren die Krankenkassen den Gesundheitsfonds. Die Kürzungen des Bundeszuschusses waren möglich, da die Krankenkassen hohe Einnahmen verzeichneten und der Gesundheitsfonds über milliardenschwere Rücklagen verfügte.
Ende des Jahres 2015 hatten Gesundheitsfonds und Krankenkassen Finanzreserven in Höhe von 24,5 Milliarden Euro. Davon rund 14,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und zehn Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.
Einmalig werden die Krankenkassen 2017 eine Milliarde Euro aus der Reserve des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern erhalten. Weitere 500 Millionen Euro aus dem Fonds werden den Kassen für den Ausbau der Telematik im Gesundheitswesen zukommen. Das dient dem Ziel, die Beiträge für die Gesetzliche Krankenkasse stabil zu halten.
Der Gesundheitsfonds ist ein Sondervermögen des Bundes. Seit 2009 wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds abgewickelt. In ihn fließen die Beiträge der Versicherten und der Bundeszuschuss. Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds eine Pauschale je nach Krankheitsrisiko ihrer Versicherten. Sie bezahlen damit Ärzte, Medikamente und Behandlungen.
Es sei mit mit stabilen Beiträgen zu rechnen. Denn es zeigt sich, dass die Bundesregierung bei den Leistungsverbesserungen mit Augenmaß vorgegangen sei, macht Gröhe während der Aussprache im Bundestag deutlich. Im ist es wichtig, dass die nachhaltige Finanzierung unseres Gesundheitswesens im Augen behalten werde.
Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht, die die medizinische und pflegerische Versorgung verbessern. Der Bundesgesundheitsminister erwähnte als Beispiele die bereits beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Prävention, der besseren Vernetzung der Leistungserbringer und den Umbau der Krankenhauslandschaft.
Besonders hervorgehoben hat Gröhe die Pflegestärkungsgesetze. "Am 1. Januar 2017 tritt die umfassenste Erneuerung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung in Kraft. Und sie wird solidarisch, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert", so der Minister.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz I, das zum 1. Januar 2015 in Kraft trat, wurden viele Leistungen der Pflegeversicherung erhöht. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde für mehr Menschen die Möglichkeit geschaffen, Leistungen zu erhalten. Der Pflegebegriff wurde ausgeweitet, statt drei Pflegestufen wird es ab dem 1. Januar 2017 fünf Pflegegrade geben. Diese orientieren sich am Grad der Selbständigkeit. Damit werden neben körperlichen auch mentale Beeinträchtigungen einbezogen. Das kommt vor allem demenziell Erkrankten zugute.
Damit die Leistungen der Pflegeversicherung auch bei den Betroffenen ankommen, soll die Beratung ausgebaut werden. Die Kommunen sollen besser die pflegerische Versorgung mitplanen können. So ist es im Pflegestärkungsgesetz III vorgesehen, das derzeit im Parlament beraten wird.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt jährlich etwa 27 Millionen Euro an Pflichtbeiträgen für die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit ist Deutschland drittgrößter Beitragszahler. Neben den Pflichtbeiträgen zahlen viele Staaten freiwillige Beiträge - auch Deutschland. Weltweite Gesundheitsfragen verlangen nach länderübergreifenden Lösungen. Das ist nur mit ausreichenden Finanzmitteln zu machen.
"Spätestens mit der Ebola-Krise - man könnte Weiteres wie die weltweite Zunahme der Antibiotika-Resistenzen nennen - wird deutlich, dass lokale Qualität und globale Verantwortung in der Gesundheit zusammenhängen", stellt der Bundesgesundheitsminister fest.
Die WHO unterstützt ihre Mitgliedstaaten bei der fachlichen Umsetzung von Gesundheitsprogrammen. Sie ist aktiv bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten wie AIDS, Malaria, SARS und Grippe. Durch ihre weltweiten Impfprogramme hilft sie, jährlich den Tod oder die Behinderung von mehreren Millionen Kindern zu verhindern.
Erstmals wird die Bundesrepublik ihre freiwilligen Beiträge auf 35 Millionen Euro aufstocken. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf der Weltgesundheitsversammlung der WHO im vergangenen Jahr bereits einen größeren deutschen Finanzbeitrag angekündigt.
"Dass, was wir an weltweiter Verantwortung übernehmen, kommt unmittelbar den Menschen in unserem Land zugute. Auf Dauer können wir sie nicht gut versorgen ohne die Bereitschaft zur globalen Verantwortungsübernahme", ist sich Gröhe sicher.
Mit einem Gesamtetat von 15,159 Milliarden Euro wird Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe 2017 gut eine halbe Milliarde Euro mehr ausgeben können. Der Gesundheitsetat für 2016 sah 14,57 Milliarden Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von gut 3,6 Prozent.
Der Einzelplan für Gesundheit listet nicht nur die Ausgaben und Einnahmen für das Bundesgesundheitsministerium auf. Er enthält auch die Ausgaben und Einnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI).