Einigung auf Berliner Libyen-Konferenz erzielt

Waffenruhe für Libyen

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz haben entschieden, das Waffenembargo zu respektieren und stärker zu kontrollieren. Das gab die Bundeskanzlerin am Sonntagabend in einer abschließenden Pressekonferenz bekannt. Merkel hatte Vertreter von insgesamt zwölf Staaten nach Berlin geladen, um die Friedensbemühungen der UN in dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Abdel Fattah Al-Sisi, Ägyptens Präsident, Wladimir Putin, Russlands Präsident, Emmanuel Macron, Frankreichs Präsident, und Giuseppe Conte, Italiens Ministerpräsident.

Intensive Gespräche bei der Libyen-Konferenz: In Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

"Wir haben uns unter den anwesenden Parteien auf einen umfassenden Plan, wie es weitergeht, geeinigt", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die Konferenz am Sonntagabend erklärt. Die Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz haben sich verpflichtet, das UN-Waffenembargo einzuhalten und keine libysche Konfliktpartei mehr mit Kämpfern oder Waffen zu versorgen. "Ich möchte vor allen Dingen auch Herrn Salamé und natürlich António Guterres ganz herzlich danken", so die Kanzlerin. "Aber ich kann auch sagen, dass alle Teilnehmer wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben." 

Die Berliner Libyen-Konferenz und ihr Ziel

Ein Konsultationsprozess zu Libyen wurde im September 2019 durch die Bundes­regierung und den UN-Sondergesandten Ghassan Salamé angestoßen. Libyen, ein Land in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, ist vom Bürgerkrieg zerrüttet. Der Konflikt hat bereits viele Opfer gefordert.

Grafik zeigt Ergebnisse der Libyen-Konferenz

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen zu schaffen, uneingeschränkt.

Foto: Bundesregierung

Regierungssprecher Steffen Seibert wies im Nachklang zur Konferenz und an die Worte der Bundeskanzlerin anknüpfend nochmals darauf hin, dass es richtig war, diese Initiative einer Konferenz ergriffen zu haben. Die Beschlüsse öffneten den Weg für den Plan des UN-Sonderbeauftragten, was die Hauptabsicht der Konferenz gewesen sei. Der Weg für einen politischen Prozess sei offen. Jetzt "kommt es drauf an, dran zu bleiben", so Seibert. 

Die Bundeskanzlerin hatte sich während ihres Besuchs in Moskau vor einer Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausführlich zu Libyen und der Frage der Berliner Libyen-Konferenz beraten. "Ich glaube, das Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Istanbul war ein gutes Treffen. Dort wurde vereinbart, dass jetzt an einem Waffenstillstand gearbeitet wird, der ein erster Schritt hin auf das sein kann, was im Berliner Prozess zwischen den fünf Vetomächten des Sicherheitsrates und fünf weiteren interessierten Ländern auf der hohen Beamtenebene ausgearbeitet wurde", so die Bundeskanzlerin nach dem Treffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Absprache mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einer hochrangigen Libyen-Konferenz nach Berlin eingeladen. Neben Deutschland haben die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie Vertreter der Vereinten Nationen, von EU-Kommission und Europäischen Rat, der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga teilgenommen. Darüber hinaus sind der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar der Einladung der Kanzlerin gefolgt. 

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Vereinten Nationen, nachhaltigen Frieden und Stabilität in Libyen zu schaffen, uneingeschränkt. Es liegt in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, ein einheitliches und starkes Bekenntnis zu einem Waffenstillstand, zum Stopp von Waffenlieferungen aus dem Ausland nach Libyen und zur Wiederaufnahme des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland zu formulieren. Das ist das Ziel der Berliner Libyen-Konferenz.  

Der Anfang eines politischen Prozesses

Die Berliner Libyen-Konferenz ist erst der Anfang eines politischen Prozesses unter Führung der Vereinten Nationen. Denn die Lösung der Probleme in Libyen kann nicht an einem Tag gelingen.

Die Bundesregierung ist überzeugt: Der Bürgerkrieg kann nur durch eine politische Lösung zu einem Ende gebracht werden. Der fortgesetzte Einsatz militärischer Mittel, und die Einmischung externer Akteure, tragen zu einer Verschlechterung der Lage bei. So hatte sich auch der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, vor dem UN-Sicherheitsrat geäußert.