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Europäische Union

Lettland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Lettland übernimmt am 1. Januar 2015 turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte. Lettland will sich für ein wettbewerbsfähiges, digitales und außenpolitisch engagiertes Europa einsetzen.

Das baltische Land folgt an der Spitze des Rates auf Italien und setzt die Trio-Ratspräsidentschaft mit Italien und Luxemburg fort. Es ist der erste Ratsvorsitz des Landes, das 2004 der EU beigetreten ist. 

Prioritäten der lettischen Präsidentschaft 

Die lettische Regierung setzt in ihrer EU-Ratspräsidentschaft drei Schwerpunkte: 

  • eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der EU als Grundlage für Wachstum und Arbeitsplätze,

  • ein gemeinsamer digitaler europäischer Markt zur Stärkung und zum Schutz aller Bürger,

  • eine stärkere Rolle der EU auf globaler Ebene und die EU als Ort der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. 

Die Schwerpunkte der lettischen Ratspräsidentschaft sind eng verknüpft mit der Energiepolitik. Lettland will seine besondere Aufmerksamkeit auf ein Konzept für einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt richten. In diesem Bereich werden größere Investitionen notwendig. Eng damit verbunden sind die Stärkung der Energieunabhängigkeit und die Frage nach einer Lösung der Infrastrukturprobleme eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes. 

Die Umsetzung des Investitionsprogramms 

Lettland wird sich während seiner Ratspräsidentschaft außerdem für eine erfolgreiche Umsetzung des Investitionsprogramms von Jean-Claude Juncker einsetzen. EU-Kommissionspräsident Juncker und die lettische Ministerpräsidentin Straujuma verwiesen nach ihrem Treffen am 3. Dezember 2014 darauf, dass die Umsetzung des Investitionsprogramms von 315 Milliarden Euro zu den Prioritäten der EU zählt - neben der Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. 

Das Programm

Während der lettischen Ratspräsidentschaft finden mehr als 200 Veranstaltungen statt, darunter hochrangige politische Treffen. Einer der Höhepunkte wird der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft und die begleitenden Foren im Mai 2015 in Riga sein. Außerdem finden zehn informelle Treffen der EU-Minister und das Asien-Europa-Treffen der Erziehungsminister statt. 

Das Logo der lettischen Ratspräsidentschaft basiert auf dem Bild des Mahlsteins. Er verkörpert als Symbol Nahrung und Wohlstand. Die Kreisform symbolisiert Einheit und Geschlossenheit. Die Werte, auf denen Europa basiert. Die dynamische Bewegung des sich drehenden Mahlsteins verkörpert Energie und Wachstum, mit denen Europa den neuen Herausforderungen begegnen wird.

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