Bundeskabinett
Christine Lambrecht ist neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bundespräsident Steinmeier überreichte ihr im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, anschließend wurde sie im Deutschen Bundestag vereidigt. Lambrecht löst damit die bisherige Bundesministerin Barley ab.
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Die neue Justizministerin Christine Lambrecht (2. v.l.) wurde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Die Bundesregierung hat eine neue Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz: Christine Lambrecht. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister löst Katarina Barley ab, die ins Europäische Parlament wechselt.
Dank für die Arbeit im Kabinett
In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel überreichte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagmorgen im Schloss Bellevue Barley die Entlassungsurkunde. Die Kanzlerin dankte der bisherigen Justizministerin für die Arbeit im Kabinett.
Steinmeier würdigte die Amtszeit Barleys in einer Ansprache. "Sie haben wichtige Gesetze auf den Weg gebracht und rechtspolitische Debatten angestoßen, etwa um das Sorgerecht." Andere wichtige Vorhaben seien die strafrechtliche Rehabilitierung von Homosexuellen oder das Mieterschutzgesetz gewesen.
Artikel 64 Grundgesetz sieht vor, dass Bundesminister vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundeskanzlerin ernannt und entlassen werden. Die Minister erhalten eine vom Bundespräsidenten ausgehändigte Urkunde, die erst mit der Unterschrift der Bundeskanzlerin wirksam ist.
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Vereidigung im Deutschen Bundestag
Bundespräsident Steinmeier händigte der neuen Bundesjustizministerin Lambrecht anschließend die Ernennungsurkunde aus. Für ihre neue Aufgabe wünschte er ihr eine glückliche Hand und gutes Gelingen. "Das Amt der Justizministerin übernehmen Sie in herausfordernden Zeiten. Die Verteidigung des Rechtsstaats, nicht zuletzt der Kampf gegen rechten Terror, aber auch ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, all das sind Themen, die die Menschen in unserem Land bewegen", sagte Steinmeier.
Im Anschluss an die Urkundenübergabe vereidigte der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, Lambrecht. Am frühen Nachmittag folgt schließlich die Amtsübergabe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten leistet Christine Lambrecht ihren Amtseid vor dem Deutschen Bundestag.
Foto: Bundesregierung/Zahn
Christine Lambrecht wurde 1965 in Mannheim geboren. Die studierte Juristin ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2018 war sie Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Mehr zur Person finden Sie hier.